Der Steuererlass aus Verfassungsgründen: Über den Gehalt einer dogmatischen Kategorie in der Rechtsprechung in Steuersachen

Description

Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der §§ 163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Bei der Suche nach Argumenten, die für eine Unbilligkeit in Frage kommen, haben die Gerichte neben dem Grund der Verfehlung des Gesetzeszwecks im konkreten Fall im Sinne eines »Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers« einen Steuererlass auch aus Verfassungsgründen für möglich gehalten. Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, welches die Voraussetzungen sind, unter denen allein aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Billigkeitserlass auszusprechen und wie dieser Fall von einem »Überhang « abzugrenzen ist, werden die Ausführungen regelmäßig dünner. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht.»The Tax Waiver for Constitutional Reasons - on the Content of a Dogmatic Category in the Case Law in Tax Matters«The condition of the hardship provisions of §§ 163, 227 of the Tax Code is the unfairness of the assessment and/or collection of the tax. The present work systematizes the case groups for tax remission. In addition, this work develops a new approach by characterising the case group of tax remission for constitutional reasons in more detail and thus making it manageable in practice.