Entsendungsrechte in der Aktiengesellschaft

Description

»Board Designation Rights in the Stock Corporation«In German stock corporations, individual shareholders may be granted the right to directly appoint members of the supervisory board. Although »board designation rights« have been part of German corporate law for a long time, they have rarely been the subject of legal studies. In recent years, they have attracted criticism based on their alleged incompatibility with the free movement of capital and modern doctrines of Corporate Governance. This study analyses the phenomenon under various aspects.In der deutschen Aktiengesellschaft können einzelne Aktionäre einen Teil der Mitglieder des Aufsichtsrats entsenden, sofern ihnen die Satzung entsprechende Rechte gewährt. Das Instrument der sog. Entsendungsrechte hat eine lange Tradition, führt aber eher ein Schattendasein. Die Arbeit untersucht diese Vorrechte u.a. vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der Kapitalverkehrsfreiheit und zahlreicher Aspekte der Corporate Governance. Sie umfasst neben einer rechtstatsächlichen auch eine rechtsvergleichende Analyse. Zudem behandelt sie umfassend die rechtsgeschichtliche Entwicklung sowie den »Ewigkeitscharakter« von Entsendungsrechten. Die Untersuchung zeigt, dass diese Art der Bestellung zwar die Ausnahme bildet, aber – auch im internationalen Vergleich – keineswegs unüblich ist. Im Ergebnis tritt sie Forderungen nach einem Verbot derartiger Sonderrechte entgegen und plädiert für einen Vorrang der privatautonomen Gestaltungsfreiheit vor regulatorischen Eingriffen.