Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung: Historie - Zeitgeschichte - Perspektive
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Eine historische Analyse des jeweiligen Landessparkassenrechts belegt die Existenz von »Strukturprinzipien«, welche dauerhaft die begriffsbildenden Qualifikationsmerkmale von Sparkassen determinieren und sie damit konstitutiv von anderen Kreditinstituten im Gruppenwettbewerb unterscheiden. Die bestehende Sparkassenverfassung charakterisiert die strukturelle Vorgabe eines »öffentlichen Auftrags« als Legitimationsgrundlage sowie Handlungsprogramm, die Unterstellung der Gewinnpolitik unter die sparkassenrechtliche »Gemeinnützigkeit«, die Verfassung als »rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts«, das »Regionalprinzip« und die sog. »kommunale Bindung« in Beziehung zu den kommunalen Anstaltsträgern. In der Zeitgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erweisen sich diese »Strukturprinzipien der Sparkassenverfassung« über sämtliche »Schlüsselereignisse« hinweg auf einer fundierten staatsrechtlichen Grundlage als Konstanten und begründen das Fortbestehen kommunal gebundener Sparkassen.»Structural Principles of the Savings Bank Constitution«: In contrast to other credit institutions, the existing savings bank constitution constitutes type-defining structural principles. These are: the specification of a »public mandate« as a basis for legitimation and a program of action, the subordination of profit policy to »non-profit status« under savings bank law, the constitution as »legal entities under public law«, the »regional principle« and the so-called »communal bond« in relation to their muncipal institutions.
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