Die zivilrechtliche Haftung im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Eine Untersuchung der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie (2007/64/EG) ins deutsche Recht

Description

»Civil Liability in Non-Cash Payment Transactions«This is a comprehensive study of the liability system of the Payment Service Directive according the chronological sequence of a payment transaction. Starting with an analysis of the communication in order to initiate the payment, the discourse deals with several claims on reimbursement and damages as well as with the requirements for payer's revocation right, in particular regarding direct debits. This includes the discussion about the law of evidence in case of abuse of payment instruments.Mit dem Werk werden die Ansprüche der am Zahlungsvorgang Beteiligten auf Erstattung, Durchführung und Schadensersatz untersucht: Eingeleitet wird mit den Hintergründen der unionsweit vollharmonisierten Neuregelung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Hierzu werden die politischen Ziele, der Anwendungsbereich und die Grundstruktur der Richtlinie erläutert, die verschiedene zeitliche Phasen eines Zahlungsvorgangs zur Folge hat. Im Rahmen der »Mitteilungsphase« wird die zahlungsauslösende Kommunikation mit den Zahlungsdienstleistern untersucht, um die Wirksamkeitsvoraussetzungen und Widerrufsmöglichkeiten zu erörtern. Die anschließende »Autorisierungsphase« rückt die Erstattungsansprüche der Zahlungsdienstleister nach durchgeführten Transaktionen in den Mittelpunkt. Hier werden insbesondere beweisrechtliche Fragen zur Autorisierung sowie die Besonderheiten bei Lastschriften diskutiert. In der »Ausführungsphase« werden die einzelnen inhaltlichen Pflichten der Zahlungsdienstleister sowie die Ansprüche bei Leistungsstörungen erläutert, ehe sich die »Rückabwicklungsphase« mit dem praxisrelevanten § 675x BGB beschäftigt, der besonders für Lastschriften eine Rückerstattung des Zahlungsbetrags ermöglicht. Ausführungen zu allgemeinen Haftungseinschränkungen schließen die Bearbeitung ab.