Die SED als bestimmende Kraft im Staatsapparat

Description

Die internationale bolschewistische Strategie und Taktik hat sich durch die Einsicht in das »nukleare Patt« der beiden Weltmächte seit der Ara Malenkow und ganz besonders seit 1955/56 unter Chruschtschow erheblich gewandelt. Im bolschewistischen Sprachgebrauch lautet der Slogan jetzt: »Politik der aktiven Koexistenz«. Der Bol­ schewismus ist damit in eine Bewegung geraten, deren Entwicklung sich noch gar nicht absehen läßt. Die traditionelle Revolutionstheorie ist zwar in keiner Weise preisgegeben worden; nach wie vor wird die Weltrevolution angestrebt; die Mittel des Aufstandes, des Bürgerkriegs und ·der kommunistisch geführten ,. Volksfronten« gelten noch immer als legitime Instrumente, diese Revolution durchzuführen. Aber daneben steht zweifel­ los die Einsicht in die verheerenden Folgen jeder größeren kriegerischen Auseinander­ setzung, ohne die wiederum eine wesentliche Anderung des derzeitigen Status quo in der Welt für ausgeschlossen gehalten wird. Eine Verschiebung des derzeitigen Kräfte­ gleichgewichts sei deshalb auf lange Sicht nur mit friedlichen Mitteln sozialökonomi­ scher Einflußnahme und Penetration zu erreichen. Für den Sowjetblock böten sich Chancen in erster Linie bei jenem »Drittel der Menschheit«, das in den unterentwik­ kelten Ländern lebt und »blockfrei« ist. Die kommunistische Politik müsse vor allem mit den »nationaldemokratischen« Führungsschichten dieser Völker zusammenzuarbei­ ten trachten, die Effektivität solcher Politik stehe und falle mit einer Ausweitung der Industrieproduktion des von Moskau geführten Blocks. Das sind die wesentlichen Ak­ zente der Politik des Kreml seit 1956. Es mag irritieren, daß dieser neue politische Ansatz kein entsprechendes ideologisches Fundament erhalten hat.