Die Einbeziehung der Rechtsgüter von EU-Mitgliedstaaten in den Schutzbereich deutscher Straftatbestände

Description

Der EuGH hat dem in Art. 4 Abs. 3 EUV normierten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die Pflicht der EU-Mitgliedstaaten entnommen, ihr nationales Strafrecht in den Dienst der EU zu stellen, um die europäischen Rechtsgüter zu schützen und damit die strafrechtliche Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten gegenüber der EU formuliert. Die Autorin untersucht, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten dementsprechend zum strafrechtlichen Schutz ihrer Rechtsgüter auf mitgliedstaatlicher Ebene im Sinne einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht verpflichtet sein können und die Rechtsgüter der anderen EU-Mitgliedstaaten insoweit in den Schutzbereich deutscher Straftatbestände einzubeziehen sind. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die EU-Mitgliedstaaten zum wechselseitigen strafrechtlichen Schutz ihrer Allgemeinrechtsgüter verpflichtet, wobei zwischen den kollektiven und den staatlichen Allgemeinrechtsgütern zu unterscheiden ist.»The Inclusion of the EU Member States' Legal Goods by the German Penal Legislation«The author analysis whether the principle of loyal collaboration prescribed in Art. 4 Para. 3 of the EUV binds the EU member states – in accordance with their obligation of criminal assimilation towards the EU – to protect their legal goods at member states' level by their criminal law. In addition, it is considered whether the legal goods of the other EU member states insofar have to be included in the German penal legislation.