Rechtsgrundlagen europäischer Agenturen im Verhältnis vertikaler Gewaltenteilung

Description

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestattet das Primärrecht die Schaffung von Agenturen mit umfangreichen Eingriffsbefugnissen. Die vorliegende Studie zeigt die vertragsimmanenten systematischen Widersprüche dieser Offenheit auf, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte der Kommission. Dabei wird die herrschende Einordnung des Agenturwesens anhand einer funktionalen Betrachtung ebenso hinterfragt wie die Anwendung anerkannter Auslegungstechniken bei der Ermittlung institutionell-rechtlicher Kompetenzen. Durch eine wortlautorientierte Interpretation einschlägiger Rechtsgrundlagen und Verfassungsstrukturprinzipien verlässt die Arbeit in weiten Teilen die ausgetretenen Pfade der seit langem diskutierten Meroni-Rechtsprechung. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse schlägt der Autor eine spezielle, in Anlehnung an die Regelung der Durchführungsrechtsakte unselbständige Rechtsgrundlage für »Agenturisierungen« vor.The openness of European primary law towards agencies with considerable authority contains contradictions. The present study challenges the prevailing view of the agency model and the application of classical methods of interpretation in search for competences of the European Union regarding institutional measures. Based on a textual interpretation of legal bases and structural principles, the author proposes a Treaty reform.