Die Bedeutung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht im Insolvenzplanverfahren: Retrospektive auf die Suhrkamp-Insolvenz

Description

In order to relieve the reorganisation of companies' corporate law has been linked with insolvency law in the year 2012 (ESUG). Since then every lawful provision under corporate law can also be made in an insolvency plan, § 225a (3) InsO. However, the shareholder dispute, which accompanied the insolvency proceedings concerning the Suhrkamp publishing house, illustrated promptly, that this link may also be used to pursue own interests of the shareholders, which are not in line with the purpose of the proceedings. If this can be avoided by the obligation of loyalty of the shareholders, is subject to this research.Der Streit der Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, der durch seine zielgerichtete Fortsetzung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verlags völlig eskalierte, avancierte im Herbst 2013 zum beherrschenden Thema der Insolvenzszene. Das Stichwort $aSuhrkamp$z war nicht nur Ausdruck eines existenzbedrohlichen Kampfes um den Machterhalt in einer Gesellschaft, der mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln ausgefochten wird, sondern zugleich auch der spektakulärste Probelauf für das zum damaligen Zeitpunkt gerade erst reformierte Insolvenzplanverfahren.Aufmerksamkeit erregte das Urteil des LG Frankfurt/M. (Urt. v. 10.9.2013, Az. 3-09 O 96/13), welches der Ansicht war, dass der Mehrheitsgesellschafterin des Suhrkamp Verlags aufgrund der fortgeltenden gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Stimmabgabe für den von ihr initiierten Insolvenzplan untersagt ist. Dieser neue Ansatz ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Dabei wird nicht nur die grundsätzliche Fortgeltung der Treuepflicht im Insolvenzverfahren beleuchtet, sondern auch die konkrete Treuepflichtbindung der Gesellschafter aufgedeckt.