Extraterritorialer Grundrechtsschutz gemäß Art. 16a GG

Description

Die Autorin befasst sich mit dem seit Langem geführten Streit um die territoriale Reichweite des deutschen Asylgrundrechts. In ihrer Arbeit werden zahlreiche Argumente für und gegen eine Beschränkung des Art. 16a Abs. 1 GG auf das deutsche Staatsgebiet systematisiert und analysiert. Sie beleuchtet die Fragestellung aus verfassungs-, völker- und EU-rechtlicher Sicht. Einen Schwerpunkt widmet sie der extraterritorialen Grundrechtsgeltung für gebietsfremde Ausländer nach deutschem Verfassungsrecht allgemein, wobei sie zwischen den verschiedenen Grundrechtsdimensionen unterscheidet. Das Asylrecht ordnet sie im Anschluss als Abwehrrecht ein und kommt zusammen mit einer Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG zu dem Ergebnis, dass es eine territoriale Beschränkung des Asylrechts auf das deutsche Staatsgebiet nicht gibt. Die Auswirkungen dessen auf die Handlungsoptionen der Bundesrepublik werden u.a. für die Rechtslage auf See veranschaulicht.»Extraterritorial Application of Fundamental Rights According to Art. 16a GG«The author examines the extraterritorial application of fundamental rights by means of the German right of asylum. Therefore, she analyses the question in terms of constitutional, international and EU law. While doing so, she focusses on the territorial scope of the different fundamental rights dimensions and analyses the guarantee of the fundamental right of asylum. Finally, she illustrates the impact of her conclusions i.a. for the legal situation at sea and the right to an asylum visa.