GERMAN

Das Kommunalwahlrecht für Ausländer nach der Neuordnung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG

By Barley , Katarina

Book information

Publisher
Duncker & Humblot
Year
1999
ISBN
9783428494101, 9783428094103
DOI
10.3790/978-3-428-49410-1
Language
german
Format
PDF
Filesize
17 MB (17892584 bytes)
Series
Schriften zum Europäischen Recht; 55
Edition
1
Pages
193\193
Library
elibrary.duncker-humblot.com
Time added
2023-10-13 18:29:45

Description

Die Autorin untersucht umfassend Hintergründe und Auswirkungen der Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger in das Grundgesetz.Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen.Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger auf das Ausländer- und Parteienrecht.

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