Anerkennung und ordre public: am Beispiel der Vollstreckungshilfe bei freiheitsentziehenden Sanktionen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

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Vollstreckungshilfe bedeutet die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, die ein Staat nach seinen materiellen und prozessualen Regeln getroffen hat, durch einen anderen Staat nach dessen Vollstreckungs- und Vollzugsregeln. Sie beinhaltet damit die umfassendste Anerkennung strafrechtlicher Wertentscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Vollstreckungshilfe droht zugleich, die Dauer der tatsächlichen Strafverbüßung systemwidrig zu beeinflussen. Die Grenzen einer solchen zulässigen Beeinflussung werden herausgearbeitet. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass eine vollständige Harmonisierung der Wertentscheidungen des materiellen Strafrechts durch die Union beim jetzigen Stand der Integration nicht möglich ist. Der Verfasser leitet daher systemkohärent zum Binnenmarktrecht und zu der ziviljustitiellen Zusammenarbeit aus Art. 67 Abs. 1, 2. Hs. AEUV einen unionsrechtlich kontrollierten nationalen $aordre public$z als Grenze des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ab.»Mutual Recognition and Ordre Public Taken the Example of Transnational Enforcement of Custodial Sanctions in the Area of Freedom, Security, and Justice«The transnational enforcement of custodial sanctions within the EU implies the utmost mutual recognition of value decision established by criminal justice systems of the EU Member States. The study evaluates the legal framework of this type of mutual legal assistance, as well as its limits. It comes to the conclusion that the principle of mutual recognition needs to be limited by a reservation of national ordre public a limitation to be derived from Art 67 § 1 TFEU.