Gesellschaftsstatut und Niederlassungsfreiheit: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses des Internationalen Privatrechts zu den Grundfreiheiten sowie der Bedeutung des Europä. Sekundärrechts für die Anwendung inländischer Schutzvorschriften auf Scheinauslandsgesellschaften

Description

Die jüngere EuGH-Rechtsprechung (Centros, Überseering, Inspire Art und Sevic) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache Cartesio haben zu großer Verunsicherung über die Bestimmung des auf Gesellschaften anwendbaren Rechts geführt. Die Arbeit geht der - im Hinblick auf die angekündigte Kodifizierung des Internationalen Gesellschaftsrechts äußerst aktuel-len - Frage nach, wie das Gesellschaftsstatut europarechtskonform zu bestimmen ist. Dabei wird zunächst das in weiten Teilen noch ungeklärte grundlegende Verhältnis der europäischen Grund-freiheiten zum nationalen IPR untersucht. Mit Hilfe der hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden die Vorgaben der Niederlassungsfreiheit für das Gesellschaftsstatut analysiert und die EuGH-Rechtsprechung kritisch gewürdigt. Dabei wird aufgezeigt, dass der Gerichtshof im Bereich des Gesellschaftsrechts den Mitgliedstaaten ein unilateralistisches Anknüpfungssystem vorgibt, was nur bedingt mit dem Wortlaut und der Ratio der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist und zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die Wegzugsfreiheit. Es wird dargestellt, dass die bestehende EuGH-Rechtsprechung mit grundlegenden Prinzipien des eu-ropäischen Rechts unvereinbar ist. Schließlich wird die Anwendung einzelner inländischer Schutz-vorschriften auf Scheinauslandsgesellschaften am Beispiel der Insolvenzantragspflicht und der Durchgriffshaftung analysiert. Dabei wird die besondere Bedeutung des Sekundärrechts für die Durchsetzung inländischer Schutzvorschriften deutlich gemacht. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Das Gesellschaftsstatut I. Begriff und Funktion des Gesellschaftsstatuts II. Anknüpfungstheorien B. Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das nationale IPR I. Überblick II. Das Ziel der Grundfreiheiten: der grenzenlose Binnenmarkt III. Kollisionsrechtliche Bedeutung der Grundfreiheiten IV. Die Grundfreiheiten als gemeinschaftsrechtliche Kollisionsnormen V. Die Überseering-Entscheidung des EuGH: Festlegung einer ungeschriebenen Kollisionsnorm in Art. 43, 48 EG? VI. Die Grundfreiheiten als Schranken für die Ausgestaltung des IPR VII. Folgen für die Sitztheorie VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse C. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften I. Räumlicher Schutzbereich (Gemeinschaftsbezug) II. Persönlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit III. Sachlicher Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit IV. Gewährleistungen von Artt. 43, 48 EG V. Zusammenfassung der Ergebnisse D. Die Schranken der Niederlassungsfreiheit I. Centros II. Inspire Art III. Bedeutung des Sekundärrechts für die Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Regelungen mit der Niederlassungsfreiheit IV. Primärrechtliche Schranken der Niederlassungsfreiheit E. Folgen für die Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts I. Zuzugsfälle II. Wegzugsfälle III. Neugründung einer Gesellschaft IV. Isolierte Satzungssitzverlegung zur Gründung einer Scheininlandsgesellschaft V. Ergebnis zur Auswirkung der verschiedenen Formen der Niederlassungsfreiheit auf das Gesellschaftskollisionsrecht F. Anwendbarkeit der Insolvenzantragspflicht / Insolvenzverschleppungshaftung auf Scheinauslandsgesellschaften I. Tatbestand der Insolvenzantragspflicht und der Insolvenzverschleppungshaftung II. Qualifikation der Insolvenzantragspflicht III. Rechtsformspezifität von Insolvenzantragspflicht und Haftung wegen Insolvenzverschleppung IV. Qualifikation der Insolvenzverschleppungshaftung V. Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit VI. Zusammenfassung der Ergebnisse G. Anwendbarkeit der Durchgriffshaftung wegen Vermögensmischung auf ScheinauslandsGesellschaften I. Überblick II. Tatbestand der Vermögensmischung III. Qualifikation IV. Rechtsformspezifität V. Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit VI. Ergebnis Abschließende Betrachtungen Literaturverzeichnis