Grenzen der Verwertbarkeit von Daten der elektronischen Mauterfassung zu präventiven und repressiven Zwecken

Description

Patrick Gasch leistet einen systematischen Beitrag, um die häufig unklaren Grenzen des staatlichen Informationshandelns auf den Gebieten Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und vorbeugende Verbrechensbekämpfung zukünftig besser bestimmen zu können.Die Ausgestaltung des elektronischen Mautsystems führt einerseits zu einem Anfall zahlreicher Daten, zum anderen ermöglicht es den Sicherheitsbehörden auch auf andere Weise (IMSI-Catcher, Funkzellenabfrage) den Standort von Personen jederzeit ermitteln zu können. Der Autor setzt sich vertieft mit den daraus resultierenden Problemen, insbesondere mit den Schnittstellen zur Vorratsdatenspeicherung, auseinander und ermittelt praktische Lösungsansätze.Im Zentrum der Arbeit steht die Beantwortung der Frage, inwieweit es mit der Selbstbelastungsfreiheit vereinbar ist, wenn in einem Strafverfahren Daten verwertet werden sollen, die durch ein Gerät angefallen sind, zu dessen Verwendung der betroffene Bürger rechtlich verpflichtet war.