Verbot der NPD - ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysen und Kritik 2001–2014

Description

Seitdem im Herbst 2000 der Aufstand der Anständigen ausgerufen wurde, klebt das Unternehmen NPD-Verbot zäh wie Kaugummi an den händeringenden Bemühungen, mit Rechtsradikalen angemessen umzugehen. Tagespolitik und Parteitaktik dominieren die Debatte. Was aber ist eigentlich schädlicher für die deutsche Demokratie: die Existenz oder das Verbot der NPD? Das Buch spannt den Bogen vom ersten zum zweiten Verfahren und diskutiert die Grundfragen, die sich mit der Ausschaltung von Oppositionsparteien stellen u. a. aus verfassungsgeschichtlicher und europäischer Perspektive. Es bietet außerdem kritische Beiträge zum aktuellen Verbotsantrag und eine aufgeklärte, das heißt restriktive Lesart des Art. 21 Abs. 2 GG. Solange hierzulande das Parteiverbot als blanke Gefahrenvorsorge missverstanden wird, ist es weder gegen rechts noch gegen links, sondern gar nicht zu gebrauchen. Die Beiträge, die so unterschiedlich sind wie ihre Autoren und Autorinnen, legen es allesamt auf Problembewusstsein und common sense an. Horst Meier hat ein Lesebuch zusammengestellt aus eigenen und fremden, aus alten und neuen Texten. Es lädt ein zum Stöbern und Schmökern: Was Sie schon immer übers Parteiverbot wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten.Mit Gastbeiträgen von Günter Bertram, Seyda Emek, Hans Magnus Enzensberger, Sunki Hong, Eckhard Jesse, Wolfgang Kraushaar, Jesper E. Lassen, Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Volker Neumann, Peter Niesen, Ufuk Olgun und Scot W. Stevenson sowie Fotos, Anhang und einem Gespräch mit Bernhard Schlink.Horst Meier, geb. 1954 in Oberkaufungen (bei Kassel), Dr. jur., zunächst Strafverteidiger, seit 1992 freier Autor (www.horst-meier-autor.de). 1993 erschien Parteiverbote und demokratische Republik; 1995 Republikschutz (Mitautor); 2002 Verbot der NPD oder Mit Rechtsradikalen leben? (Mithrsg.); 2010 erschienen die Tagungsbände Rechtsradikale unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und Direkte Demokratie im Grundgesetz? (Mithrsg.); 2012 das Plädoyer Nach dem Verfassungsschutz (Mitautor) und im BWV der Essayband Protestfreie Zonen?