Rechtsdogmatische Überlegungen und rechtsvergleichende Betrachtungen zu einem zukünftigen Verbandssanktionsverfahren

Description

Jennifer Koch untersucht Problemstellungen eines Verbandssanktionsverfahrens de lege ferenda in rechtsvergleichender Betrachtung (mit den USA, England, Österreich und der Schweiz). Im Fokus stehen vor allem die Selbstbelastungsfreiheit von Verbänden sowie in enger Verzahnung die Internal Investigations und Compliance. Berücksichtigt wird auch der aktuellste Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes.Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass Verbänden in einem Verbandssanktionsverfahren eine modifizierte Selbstbelastungsfreiheit zukommen sollte, wobei unterschiedliche Anwendungsbereiche beleuchtet werden. Internal Investigations sind im Kontext einer Selbstbelastung in Mitarbeiterinterviews und hinsichtlich der Beschlagnahmeverbote besonders brisant. Sie bedürfen in der Zukunft einer gesetzlichen Regelung, wobei sich die Autorin für ein Beweisverwertungsverbot der Erkenntnisse aus den Internal Investigations im späteren Strafverfahren und in bestimmten Konstellationen für die Geltung von Beschlagnahmeverboten ausspricht.»Jurisprudential Considerations and Comparative Law Approaches to Prospective Proceedings Involving Corporate Sanctions«In any prospective proceedings involving corporate sanctions, there are numerous challenges to be faced, which are considered from a comparative law viewpoint. Among these are, above all, the drafting of a nemo tenetur law for the corporation, both in terms of personal and from an objective standpoint, as well as statutory provisions pertaining to internal investigations (with regard to both the interviewing of employees and the prohibition of seizure) and compliance. The most recent draft of the German Corporate Sanctions Act (Verbandssanktionengesetz) is also considered.