Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge wegen Nicht- und Schlechterfüllung nach BGB: Rücktritts-, Bereicherungs- und Schadensersatzrecht

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Dagmar Kaiser vergleicht die verschiedenen Rückabwicklungsmechanismen. Inwieweit verpflichten und berechtigen diese die Vertragspartner, einander ausgetauschte Leistungen zurückzugewähren? Was geschieht, wenn die Rückgewähr der empfangenen Leistung unmöglich ist? Und besteht eine Pflicht zur Nutzungsherausgabe und zum Ersatz von Verwendungen sowie von Vertrags- und Rückgewährkosten?Dagmar Kaiser untersucht diese Fragen eingehend und zeigt, daß die Zurückdrängung des Rücktrittsrechts durch das Schadens- und das Bereicherungsrecht nicht richtig ist. Denn die schadensrechtlichen Vorschriften sind rudimentär und enthalten keinerlei Maßgabe für die Rückabwicklung von Verträgen. Außerdem werden mit Hilfe der Vorteilsausgleichung und der Schadensminderung eher zufällige Ergebnisse gewonnen. Auch das Bereicherungsrecht dient nicht spezifisch der Rückabwicklung von Verträgen. Für die Rückgewähr von Leistungen im gegenseitigen Vertrag enthält es keine Vorschriften; Sonderregeln sind mit Hilfe der Saldotheorie entwickelt worden und bis heute höchst umstritten.Spezifischer Rechtsbehelf für die Rückabwicklung erbrachter Leistungen im gegenseitigen Vertrag ist das Rücktrittsrecht. Das zeigt § 280 Abs. 2 S. 2 BGB, den Dagmar Kaiser aus seinem bisherigen Schattendasein herausführt. Dieser Paragraph ermöglicht einen zweistufigen Schadensersatzanspruch. Damit erreicht Dagmar Kaiser für das geltende Recht das, was die Schuldrechtskommission für die Reform des Leistungsstörungsrechts vorschlägt: die Kombination von Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Rücktritt. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis § 1 Einleitung § 2 Gesetzliche Rückabwicklungsmechanismen A. Grundsatz B. Rücktritt und Wandelung I. Rückabwicklung II. Voraussetzung 1. Wandelung 2. Rücktrittsrechte a) Gesetzliche Rücktrittsrechte b) Vertragliche Rücktrittsrechte III. Historische Wurzeln C. Schadensersatz wegen Nichterfüllung I. Rückabwicklung 1. Grundsätze 2. Schadensersatz wegen Nichterfüllung II. Voraussetzung: Vom Schuldner übernommene Garantie oder zu vertretende Schädigung III. Historische Wurzeln D. Vertrauensschadensersatz I. Culpa in contrahendo 1. Rückabwicklung 2. Voraussetzung II. Schadensersatzanspruch aus Delikt, § 823 Abs. 2 BGB mit § 263 StGB, § 826 BGB III. Historische Wurzeln E. Bereicherungsrecht I. Rückabwicklung II. Voraussetzung 1. Leistung ohne Rechtsgrund 2. Wegen Leistungsstörungen a) Allgemeines Leistungsstörungsrecht aa) Rechtsfolgenverweisung in §§ 323 Abs. 3, 327 S. 2 BGB bb) Anfängliche Unmöglichkeit, § 306 BGB b) Gewährleistungsrecht aa) Rückgewähr der gestörten Leistung (1) Falschlieferung beim Stückkauf (2) Falsch- und Schlechtlieferung beim Gattungskauf bb) Zuvielleistung cc) Rückgewähr der Gegenleistung bei Minderung 3. Wegfall der Geschäftsgrundlage 4. Irrtums- und Täuschungsanfechtung gem. §§ 119 Abs. 2, 123 BGB III. Historische Wurzeln F. Verhältnis der Rückabwicklungsmechanismen zueinander I. Wahlrecht zwischen Rückabwicklungsmechanismen 1. Rücktritt/Wandelung oder Schadensersatz a) Rücktritt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung, §§ 325 Abs. 1 S. 1, 326 Abs. 1 S. 2 BGB und positive Forderungsverletzung b) Wandelung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung, §§ 634 Abs. 4, 462 BGB und §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB c) Wandelung oder Vertrauensschadensersatz, § 462 BGB oder culpa in contrahendo 2. Rücktritt/Wandelung oder Bereicherungsrecht a) § 325 Abs. 1 S. 1 BGB und §§ 325 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 3 BGB b) Wandelung oder Minderung, §§ 634 Abs. 4, 462, BGB 3. Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Bereicherungsrecht a) Unmöglichkeit, § 325 Abs. 1 S. 1 BGB und §§ 325 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 3 BGB b) Minderung, §§ 634 Abs. 4, 462 BGB und §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB 4. Vertrauensschadensersatz und Bereicherungsrecht, culpa in contrahendo oder § 123 BGB II. Kumulation von Rückabwicklungsmechanismen: Vertrauensschadensersatz und Bereicherungsrecht III. Typengemischte Rückabwicklung 1. Kombination von Rücktritts- und Bereicherungsrecht a) Verschuldensunabhängige Rücktrittsrechte, § 327 BGB b) Ähnliche Regelungen c) Analoge Anwendung des § 327 S. 2 BGB 2. Kombination von Rücktritts- und Schadensersatzrecht G. Zusammenfassender Vergleich § 3 Befreiung von den vertraglichen Primärleistungspflichten A. Rücktritt und Wandelung B. Schadensersatz wegen Nichterfüllung I. Gem. §§ 325 Abs. 1 S. 1 und 2, 326 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB 1. Erlöschen der Leistungspflicht des Schuldners a) Mit Nachfristablauf (§ 326 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB) b) Mit vom Schuldner zu vertretender Unmöglichkeit (§ 275 BGB)? c) Ausnahme im Wege der Naturalrestitution? 2. Erlöschen der Gegenleistungspflicht a) Mit Erlöschen der Leistungspflicht des Schuldners? b) Mit dem Schadensersatzverlangen? aa) Differenz- oder Surrogationsmethode? bb) Ausnahme für § 326 BGB? II. §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB 1. Erlöschen der Primärleistungspflicht des Schuldners a) Kaufrecht aa) Spezieskauf: Übergabe der Kaufsache bb) Gattungskauf: Einigung über Schadensersatz b) Werkvertrag c) Ausnahme im Wege der Naturalrestitution? 2. Befreiung des Gläubigers von der Gegenleistungspflicht III. Positive Forderungsverletzung 1. Erlöschen der Primärleistungspflicht des Schuldners 2. Befreiung des Gläubigers von der Gegenleistungspflicht C. Vertrauensschadensersatz D. Bereicherungsrecht E. Zusammenfassender Vergleich § 4 Rückgewähr empfangener Leistungen A. Rücktritt und Wandelung I. Rückgewährschuldverhältnis II. Inhalt der Rückgewährpflichten 1. Rückgewähr in Natur gem. § 346 S. 1 BGB 2. Wertersatz gem. § 346 S. 2 BGB a) Gebrauchsüberlassung und Dienstleistung b) Berechnung des Wertersatzes aa) Vertragliche Gegenleistung bb) Minderwertige Leistungen cc) Nichtinanspruchnahme der Sache oder Dienste c) Analoge Anwendung auf Werkleistungen? aa) Nicht rückgabefähige Werkleistungen bb) Erweiterung durch die herrschende Meinung cc) Entwertung der Wandelung dd) Unmöglichkeit der Abtrennung des Werkes? ee) Wertersatz für die im Werk enthaltene Arbeitsleistung? III. Verknüpfung der Rückgewährpflichten Zug-um-Zug B. Schadensersatz wegen Nichterfüllung I. Kein Rückgewährschuldverhältnis II. §§ 325 Abs. 1 S. 1, 326 Abs. 1 S. 2 BGB 1. Rückgewähr der Schuldnerleistung? a) Teilunmöglichkeit und Teilverzug, §§ 326 Abs. 1 S. 3, 325 Abs. 1 S. 2 BGB mit § 280 Abs. 2 BGB aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolgen, insbesondere Rückgewährpflicht des Gläubigers (1) Nach Schadensersatzrecht? (2) Nach Bereicherungsrecht? (3) Nach Rücktrittsrecht b) Quasi-Vollunmöglichkeit und Quasi-Vollverzug, §§ 325 Abs. 1 S. 1, 326 Abs. 1 S. 2 BGB c) Aliud-Lieferung d) Rechtsmängelhaftung 2. Rückgewähr der Gläubigerleistung? a) Ausschluß des Differenzschadensersatzes b) Ausnahmen aa) Erbrachte Geldleistung als Mindestschaden bb) Vindikationsanspruch neben Schadensersatz cc) Aufhebung der Auflassungsvormerkung nach § 812 BGB c) Erweiterung der Ausnahmen zur Regel aa) Begründung bb) Rückabwicklungsmechanismus (1) Schadensersatzrecht? (2) Bereicherungsrecht? (3) Rücktrittsrecht III. §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB 1. Rückgewähr der mangelhaften Sache? a) Begründung aa) Wortlautargument des RG bb) Erst-Recht-Argument des BGH cc) Schadensrechtliche Argumente (1) Naturalrestitution (2) Vorteilsausgleichung (3) Schadensminderung (4) Gesamtabrechnung dd) Kombination von Wandelung und Schadensersatz ee) Schlechtleistung als Teilleistungsstörung gem. § 280 Abs. 2. BGB b) Rückabwicklungsmechanismus – Rücktrittsrecht über § 280 Abs. 2 BGB oder über § 467 S. 1 BGB? aa) Interessewegfall gem. § 280 Abs. 2 S. 1 BGB? bb) Erheblicher Mangel gem. §§ 459 Abs. 1 S. 2, 468 S. 2, 634 Abs. 4 BGB? 2. Rückgewähr der Gläubigerleistung? IV. Verknüpfung der Rückgewährpflichten 1. Einseitiger Schadensersatzanspruch 2. Rückgewähr der ausgetauschten Leistungen C. Vertrauensschadensersatz I. Schadensrechtlicher Schutz der Dispositionsfreiheit? II. Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen 1. Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Aufhebung des Vertrages 2. Rückgewähr der beiderseitigen Leistungen III. Verknüpfung der Rückgewährpflichten D. Bereicherungsrecht I. Inhalt der Rückgewährpflichten 1. Rückgewähr in Natur gem. § 812 Abs. 1 BGB 2. Erlangtes Geld 3. Wertersatzpflicht gem. §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 Var. 1 BGB a) Gebrauchsüberlassung und Dienstleistung aa) Gegenstand der Herausgabepflicht bb) Berechnung des Wertersatzes b) Werkleistungen II. Verknüpfung der Rückgewährpflichten: Saldotheorie 1. Vermögenssaldo unter Einschluß der Gegenleistung 2. Saldierung ungleichartiger Leistungen E. Zusammenfassender Vergleich § 5 Unmöglichkeit der Rückgewähr A. Rücktritt und Wandelung I. Grundsatz II. Anfängliche Rückgewährunmöglichkeit gem. §§ 347 S. 1, 989, 350 ff. BGB 1. Vorrang der §§ 350 ff. BGB a) Anwendungsbereich aa) Persönlich bb) Zeitlich cc) Sachlich b) Praktische Bedeutung 2. Objektiver Tatbestand a) Untergang und Verschlechterung b) Unvermögen, insbesondere Veräußerung c) Nicht: Herausgabeverweigerung 3. Subjektiver Tatbestand: Verschulden a) Meinungsstand b) Eigene Auffassung aa) Kein „venire contra factum proprium“ bb) Nicht: Jede freie Handlung cc) Gefahrtragungsregel des § 350 BGB dd) Technisches Verschulden im Sinne des § 276 BGB ee) Rücksichtnahmepflichten (1) Begründung (2) Berechtigung zum vertragsgemäßen Gebrauch (3) Schwächerer Pflichtenmaßstab vor Kenntnis c) Verarbeitung i.S. des § 352 BGB 4. Rechtsfolge a) Ausschluß der Rückabwicklung gem. §§ 351, 352 BGB b) Schadensersatz gem. §§ 347 S. 1, 989 BGB aa) Inhalt bb) Beschränkung auf Wertersatz? III. Surrogatherausgabe gem. § 281 BGB B. Schadensersatz wegen Nichterfüllung I. Schadensersatzgläubiger 1. Schadensrechtliche Lösungen a) Kein Ausschluß des Schadensersatzanspruchs b) Minderung des Schadensersatzanspruchs aa) Vorteilsausgleichung bb) Mitverschulden gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB 2. Rücktrittsrechtliche Lösung a) Anwendung der §§ 347 S. 1, 989, 350 ff. BGB b) Ausnahme nach § 440 Abs. 2 BGB? II. Schadensersatzschuldner C. Vertrauensschadensersatz D. Bereicherungsrecht I. Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB 1. Unmöglichkeit der Herausgabe 2. Rechtsprechung: Saldotheorie a) Grundgedanke b) Ausnahmsweiser Ausschluß aa) Arglistanfechtung bb) Sachmangelbedingte Entreicherung 3. Lösungen der Literatur a) Saldo- oder Zweikondiktionentheorie? aa) Faktisches Synallagma bb) Bereicherungsunabhängige Wertersatzpflicht b) Analoge Anwendung der §§ 350, 351 BGB 4. Eigene Auffassung a) Über- und Unterdimensionierung der Saldotheorie b) Keine Bindung an das vertragliche Austauschverhältnis c) Keine analoge Anwendung der §§ 350, 351 BGB d) Zweikondiktionentheorie e) Korrektur des Entreicherungsrisikos durch flankierenden Vertrauensschadensersatz II. Wiederherstellungs- oder Beseitigungspflicht III. Surrogatherausgabe und Wertersatz 1. Surrogatherausgabe gem. § 818 Abs. 1 BGB 2. Wertersatz gem. § 818 Abs. 2 BGB a) Objektiver Verkehrswert b) Zeitpunkt der Wertbemessung IV. Verschärfte Haftung gem. §§ 819 Abs. 1, 820 Abs. 1 S. 2, 818 Abs. 4, 279 BGB 1. Schadensersatz nach §§ 292, 989 BGB 2. Surrogatherausgabe nach § 281 BGB 3. Garantiehaftung für Geld? E. Zusammenfassender Vergleich § 6 Nutzungen und Verwendungen A. Rücktritt und Wandelung I. Herausgabe gezogener Nutzungen, §§ 347 S. 2, 987 Abs. 1 BGB 1. Sach- und Rechtsfrüchte 2. Gebrauchsvorteile a) Wertersatz b) Güter des täglichen Gebrauchs c) Andere Gegenstände 3. Verbrauchsvorteile 4. Veräußerungserlös 5. Zinsen 6. Nichtgegenständliche Leistungen, § 346 S. 2 BGB II. Schadensersatz für nicht gezogene Nutzungen, §§ 347 S. 2, 987 Abs. 2, 347 S. 3 BGB III. Verwendungsersatz, §§ 347 S. 2, 994 Abs. 2 BGB 1. Verweisung auf das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 2. Ersatz notwendiger Verwendungen a) Notwendigkeit der Verwendungen aa) Substanzerhaltende Verwendungen bb) Nutzungsermöglichende Verwendungen cc) Lasten dd) Veräußerungskosten b) Geschäftsführung ohne Auftrag 3. Ersatz nützlicher Verwendungen 4. Fruchtgewinnungskosten, § 102 BGB B. Schadensersatz wegen Nichterfüllung I. Pflichten des Schadensersatzgläubigers 1. Anrechnung oder Herausgabe gezogener Nutzungen 2. Anrechnung oder Ersatz nicht gezogener Nutzungen 3. Verwendungsersatz II. Pflichten des Schadensersatzschuldners 1. Herausgabe gezogener Nutzungen 2. Ersatz für nicht gezogene Nutzungen 3. Verwendungsersatz C. Vertrauensschadensersatz I. Nutzungsherausgabe II. Verwendungsersatz D. Bereicherungsrecht I. Herausgabe gezogener Nutzungen, § 818 Abs. 1 BGB 1. Sach- und Rechtsfrüchte 2. Gebrauchsvorteile a) Güter des täglichen Gebrauchs b) Andere Gegenstände 3. Verbrauchsvorteile 4. Veräußerungserlös 5. Zinsen II. Ersatz für nicht gezogene Nutzungen III. Verwendungsersatz 1. Ersatzgrundlage: § 818 Abs. 3 BGB 2. Umfang a) Zurechnungskriterien b) Verwendungen IV. Verschärfte Haftung E. Zusammenfassender Vergleich § 7 Vertrags- und Rückgewährkosten A. Rücktritt und Wandelung I. Kosten für Vertragsschluß und -durchführung 1. Kein Ersatz gem. §§ 347 S. 2, 994 Abs. 2 BGB 2. Sondervorschrift für die Wandelung: §§ 634 Abs. 4, 467 S. 2 BGB II. Kosten der Rückgewähr 1. Kostenerstattungsanspruch? 2. Erfüllungsort 3. Rücknahmepflicht? B. Schadensersatz wegen Nichterfüllung I. Kosten für Vertragsschluß und -durchführung II. Kosten der Rückgewähr C. Vertrauensschadensersatz I. Kosten für Vertragsschluß und -durchführung II. Kosten der Rückgewähr D. Bereicherungsrecht I. Kosten für Vertragsschluß und -durchführung II. Kosten der Rückgewähr E. Zusammenfassender Vergleich § 8 Geltendmachung und Verjährung der Rückgewähransprüche A. Rücktritt und Wandelung I. Rücktritt, § 349 BGB 1. Gestaltungserklärung 2. Verlust des Wahlrechts 3. Zeitliche Begrenzung a) Befristung des Rücktrittsrechts b) Verjährung der Rückgewähransprüche 4. Teilrücktritt a) Vereinbarte Rücktrittsrechte b) Gesetzliche Rücktrittsrechte II. Wandelung, §§ 634, 462, 465 BGB 1. Anspruchsinhalt a) Meinungsstreit b) Eigene Auffassung 2. Verlust des Wahlrechts 3. Verjährung 4. Verbot der Teilwandelung a) Grundsatz b) Wandelungsvollzug bei Teilklagen III. Vergleich von Rücktritt und Wandelung B. Schadensersatz wegen Nichterfüllung I. Anspruchsinhalt II. Verlust des Wahlrechts 1. Schadensersatzanspruch aus §§ 325 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB 2. Schadensersatzanspruch aus §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB a) § 465 BGB analog? b) § 466 BGB analog? III. Verjährung 1. Schadensersatzanspruch aus §§ 325 Abs. 1 326 Abs. 1 BGB 2. Schadensersatzanspruch aus §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB C. Vertrauensschadensersatz D. Bereicherungsrecht I. Geltendmachung 1. Gestaltungserklärung 2. Anspruch II. Verlust des Wahlrechts III. Ausschlußfristen und Verjährung E. Zusammenfassender Vergleich § 9 Gesamtvergleich A. Funktion der verschiedenen Rückabwicklungsmechanismen I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung II. Rücktritt und Wandelung III. Bereicherungsrecht IV. Schlußfolgerung B. Keine Verdrängung der Rücktrittsvorschriften I. Zweistufiger Schadensersatzanspruch II. Keine analoge Anwendung des § 327 S. 2 BGB auf den Rücktritts- oder Wandelungsberechtigten C. Reformvorschläge I. Rückgewährschuldverhältnis II. Rücktritt unabhängig vom Vertretenmüssen des Schuldners III. Schadensersatz wegen Nichterfüllung neben Rücktritt Zusammenfassung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis