Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration

Description

Die vom Bundesverfassungsgericht als "Parlamentsarmee" titulierte Bundeswehr ist mittlerweile zu einer "Armee im Einsatz" mit weltweitem Aktionsradius geworden. Im Zuge der immer tieferen internationalen und europäischen Integration der Streitkräfte - so die Hauptthese des Autors - geraten die vergleichsweise stark ausgestalteten parlamentarischen Kontrollmechanismen der deutschen Wehrverfassung zunehmend unter Druck. Die demokratische Legitimation integrierter Streitkräfte durch den Deutschen Bundestag lässt sich damit nicht mehr vollauf gewährleisten.Im Spannungsfeld zwischen Demokratieprinzip und internationaler Integration untersucht Roman Schmidt-Radefeldt im ersten Teil seiner Leipziger Habilitationsschrift die Befehls- und Kommandogewalt des deutschen Verteidigungsministers in integrierten Führungsstrukturen der multinationalen Korps; weiterhin analysiert er die Defizite parlamentarischer Vertragsgewalt bei entwicklungsoffenen Bündnisverträgen und beleuchtet die Steuerungsmöglichkeiten des Parlamentsvorbehalts bei Einsätzen integrierter Streitkräfteformationen.Historisch und komparativ angereichert, skizziert der Autor die Entwicklungstendenzen transatlantischer Sicherheit und Verteidigung, zeigt die integrationsbedingten Kontrolldefizite des Deutschen Bundestages auf und liefert einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung beim Streitkräfteeinsatz. Vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsdefizite auf nationaler Ebene erörtert Schmidt-Radefeldt im zweiten Teil Ansätze einer demokratischen Kontrolle der ESVP durch interparlamentarische Versammlungen und das Europäische Parlament. Mit Blick auf den EU-Verfassungsvertrag plädiert er abschließend für eine parlamentarische Dimension der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, bei der Legitimationsbausteine und Kontrollmechanismen verschiedener Rechtsebenen ergänzend zusammenwirken.