Transparenz von Zuwendungen bei der Kapitalanlage: Zum Spannungsfeld von Aufsichts- und Vertragsrecht

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Seit fast 18 Jahre stehen die Aufklärungspflichten bezüglich Rückvergütungen, Innenprovisionen und Gewinnmargen und in diesem Zusammenhang auch das Verhältnis und die Wechselwirkungen von Aufsichts- und Vertragsrecht im Fokus der Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 3.6.2014 – XI ZR 147/12 die Differenzierung zwischen Rückvergütungen und Innenprovisionen aufgegeben und diesbezüglich ein Transparenzgebot statuiert. Die Autorin nimmt dieses Urteil zum Anlass, um zu untersuchen, wie das Transparenzgebot dogmatisch zu verorten ist, und vermisst dabei vor allem das Spannungsverhältnis von Aufsichts- und Vertragsrecht. Bezüglich der Aufklärung über Zuwendungen bei der Kapitalanlageberatung steht nicht mehr der bestehende Interessenkonflikt im Vordergrund, sondern die Transparenz als Anknüpfungspunkt für die Beratung. Es erfolgt zudem eine Untersuchung der methodischen Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung des seitens des BGHs statuierten Transparenzgebotes.The disclosure obligations regarding benefits in investment advice and the relationship between supervisory and contract law have been in focus of legal practice since 18 years. The author takes the ruling of the Federal Court of Justice of 3.6.2014 - XI ZR 147/12 as an occasion to examine the differentiation of benefits as well as to dogmatically locate a principle of transparency. She measures the tension between supervisory and contract law in regards of the judicial development of the law.