Feindbild Demonstrant: Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation – der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes

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G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Vorwort, Wolfgang Kaleck 5 Legal Team at Work – Zur Geschichte des Anwaltlichen Notdienstes, Peer Stolle 9 Die europäische Dimension – Erfahrungen des Legal Team Europa in Heiligendamm, Anne Maesschalk/Jean Philippe de Wind 21 Aktion Wasserschlag – Razzien und Durchsuchungen im Vorfeld des Gipfels, Martin Beck 25 Das Ampelsystem – Polizeiliche Gefahrenprognosen wahrend des GB Gipfels, Karen Ullmann 33 Sondereinheit ihr das Spezielle – Zur Rolle der Resonderen Aufbauorganisation Kavala, Ulrike Donat 45 Von Brokdorf nach Heiligendamm – Das Bundesverfassungsgericht und die Versammlungsverbote und -beschränkungen beim G8-Gipfel 2007, Carsten Gericke 51 Demonstrationen trotz polizeilicher Eingriffe – Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Elke Steven 67 »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd« – Die polizeilichen Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten, Alain Mundt 73 »… ist Ihnen das Betreten der Sicherheitszonen untersagt« – Polizeiliche Behinderung durch Platzverweise und Aufenthaltsverbote, Ronald Reimann 81 Die Verweigerung des Rechtsschutzes für protestierende BürgerInnen – Ein Angriff auf Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, Ulrike Bonat 89 Die Käfige von Rostock – Menschenunwürdige Unterbringung mit System, Britta Eder 97 Mit allen Mitteln – Von verdeckten Ermittlern und V-Männern, Axel Hoffmann/Heike Kleffner 103 Feindbild Demonstrant – Polizeiliche Desinformationspolitik in Heiligendamm, Michael Backmund/Ulrike Bonal/Karen Ullmann 111 Vor allem ein mediales Ereignis – Schnellverfahren mitten im Gipfel, Silke Studzinsky 131 Bundeswehreinsatz im Inneren – Besichtigung im Hinterland des globalen zivilen Krieges, Markus Euskirchen 137 Gegen Demokraten helfen nur Soldaten – Die Verpolizeilichung des Militärischen, Gabriele Heinecke 143 Endprodukt Eventsicherheit – Zero Tolerance als symbolische Machtinszenierung, Heiner Busch/Sonke Hilbrans 151 Heiligendammer Verdichtungen – Der präventive Sicherheitsstaat nimmt Gestalt an, Peer Stolle/Tobias Singelnstein 157 Erfahrungen mit der Staatsmacht – Sechs Gedächnisprotokolle 163 Fels in der Brandung – Interview mit zwei Bewegungs-AktivistInnen über den Außenblick auf die Arbeit des Anwaltlichen Notdienstes 169 AutorInnenverzeichnis 174