Rechteüberlassungen im Gewerbesteuerrecht (§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG)

Description

»Rights Transfers in Trade Tax Law Pursuant to Sec. 8 No. 1 Letter f GewStG«: The thesis contains the first systematic examination of Section 8 No. 1 letter f GewStG. Besides the historical justification with the so-called »Objektsteuerprinzip«, the regulatory purposes cited by the legislator are discussed. The core of the thesis consists in the methodical analysis of the individual elements of the offense in terms of meaning and scope. Based on this, solutions are provided for frequently occurring sorts of cases that have not yet been decided by the Federal Fiscal Court.Mit Fortschreiten der Globalisierung und der Digitalisierung erlangt die Nutzung fremder gewerblicher Schutzrechte sowie vergleichbarer Immaterialgüter zunehmend an Bedeutung. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die hierfür geleisteten Aufwendungen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegen und welche Zielrichtung die im Jahr 2008 neu eingeführte Vorschrift verfolgt. Hierzu werden u.a. das seit jeher zugrunde gelegte »Objektsteuerprinzip« sowie die verschiedenen vom Gesetzgeber angeführten Regelungszwecke beleuchtet. Sodann untersucht die Arbeit das Begriffsverständnis des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG im Wege der Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Im letzten Teil werden die gewonnenen Erkenntnisse auf verschiedene besonders relevante Fallgruppen aus der Besteuerungspraxis angewandt, die in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor nicht abschließend geklärt sind (z.B. Softwareüberlassungen, Online-Werbung etc.).Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem »Promotionspreis 2023« der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.