Die Reichweite der Grundrechte im EU-Kartellverfahrensrecht

Description

Ioannis Thanos untersucht das Verhältnis zwischen dem EU-Kartellverfahrensrecht und den in der EU-Grundrechtecharta und der EMRK niedergelegten Grundrechten. Während der freie Wettbewerb grundrechtliche Freiheit voraussetzt, ermächtigt der Schutz des freien Wettbewerbs die Kommission zu Grundrechtseingriffen.Ausgehend von der Feststellung, dass die im EU-Kartellverfahren verhängten Bußgelder als strafrechtliche Sanktionen zu betrachten sind, wird unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR die Reichweite einer Reihe von Grundrechtsverbürgungen, wie beispielsweise dem Aussageverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbezichtigung, dem Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und dem »Ne bis in idem«-Grundsatz, im EU-Kartellverfahren untersucht. Der Autor schlägt eine im Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta und die EMRK geboten erscheinende Erweiterung der Tragweite dieser Grundrechtsverbürgungen im EU-Kartellverfahren vor.»The Scope of Fundamental Rights in Public Enforcement of EU Competition Law«The thesis examines the relationship between public enforcement of EU competition law and the fundamental rights enshrined in the EU Charter of Fundamental Rights and the European Convention on Human Rights. After establishing that penalties imposed by the Commission for cartel infringements should be considered criminal in nature, the thesis analyzes how the scope of fundamental rights applicable to competition law enforcement should be expanded to account for an effective legal protection of the addressees of EU competition law enforcement.