Das Internationale Privatrecht der europäischen Verordnungen und Drittstaatsverträge: Eine Analyse aus deutscher Perspektive und zur Stärkung des europäischen Kollisionsrechts

Description

Damit die Europäische Union als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts funktioniert, bedarf es auch der Harmonisierung des Kollisionsrechts. Der Vereinheitlichungseffekt wird durch vorrangige Drittstaatsverträge gestört, die von dem Unionsrecht abweichende Kollisionsregeln enthalten. Zur Stärkung des europäischen IPR sind insbesondere Maßnahmen gegenüber den Drittstaaten, wie die Anpassung, die Kündigung und der Abschluss neuer Staatsverträge denkbar. Die Mitgliedsstaaten sind gemäß Art. 351 Abs. 2 AEUV zur Behebung der Differenzen verpflichtet. Die Vorschrift stellt eine notwendige Ergänzung zur Außenkompetenz der Europäischen Union dar. Es ergibt sich eine Verflechtung von Handlungspflichten der Mitgliedsstaaten und Handlungskompetenzen der Europäischen Union. Selbstverständlich bedarf es zur Anpassung und zum Neuabschluss der Staatsverträge auch der Mitwirkung der Drittstaaten. Das führt zu schwierigen Konstellationen in rechtlicher und diplomatischer Hinsicht.»The Private International Law of European Regulations and Third State Treaties. An Analysis from a German Perspective and to strengthen the European Private International Law«: The harmonization of European private international law is disrupted by overriding third state treaties with divergent conflict-of-law rules. To remedy the incompatibilities the treaties can be particularly revised, terminated or new agreements can be concluded. The obligations of the member states, the competences of the EU and the necessary negotiations with the third states lead to difficult constellations from a legal and diplomatic point of view.