Von der Treue der Bürger zur Verfassung: Loyalitätsanforderungen an den Staatsbürger im freiheitlichen Verfassungsstaat unter besonderer Berücksichtigung des Treuebekenntnisses im Einbürgerungsrecht

Description

Ausgangspunkt der Arbeit ist der Befund, dass ein Einbürgerungsbewerber sich nach § 10 StAG zur ›freiheitlichen demokratischen Grundordnung‹ zu bekennen hat. Durch diese Anforderung zeigt der Staat, dass er die Mitgliedschaft im Staatsverband von der Identifikation mit seiner Wertordnung abhängig machen will. Dies provoziert zu der Frage, wie dies mit den allgemeinen Anforderungen an die staatsbürgerliche Verfassungstreue vereinbar ist. Nach Würdigung staatsphilosophischer Grundlegungen des freiheitlichen Staates sowie Analyse des Grundgesetzes kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass eine Identifikations- oder Bekenntnispflicht gerade nicht besteht. Das Bekenntnis im Einbürgerungsrecht ist zwar auf Grund des souveränen Rechts des Volkes zur Entscheidung über die Aufnahmekriterien verfassungsrechtlich trotzdem zulässig. Aus freiheitlicher Sicht erscheint es aber – auf Grund seines Wertbezugs – problematisch und sollte durch eine reine Wissensprüfung abgelöst werden.»About the Loyalty of Citizens to the Constitution. Loyalty Requirements to the Citizens in a Free Constitutionally State with a Particular Consideration of the Declaration of Loyalty in Naturalization Law«: The thesis analyzes the question, how the declaration of loyalty, which is demanded from naturalization applicants, is compatible with the general requirements to the civic loyalty to the constitution. Regarding philosophic and civic analysis, the finding is, that a general duty for the declaration does not exist. Because the populace can decide about acceptance of new members by its own, the declaration is constitutionally admissible. From a liberal view, a relinquishment of the declaration should be prioritized.