Die Zeit des politischen Entscheidens: Zwischen medialer Unmittelbarkeit und institutioneller Lähmung
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Dass es im Zeitalter der Massenmedien keine Zeit mehr für tiefgreifende politische Lösungen gibt, ist ein beliebter Topos postmodernen Denkens. Mit dieser Einschätzung kollidiert die Beobachtung, dass politische Entscheidungen in Deutschland nur in großen Zeiträumen getroffen werden. Bei all dem herrscht Unklarheit darüber, wie die Zeit der Politik näher beschrieben werden kann. Wer oder was generiert denn eigentlich die Zeit politischen Entscheidens? Die Betrachtung der Institutionen und Verfahren, die für die Gesetzgebung zwingend sind, verspricht Aufschluss: Wie die politischen Organisationsstrukturen die zeitlichen Abläufe der Gesetzgebung bestimmen, kann am Beispiel der Gesundheitsreform sowie an der Einführung der Pflegeversicherung und der deutsch-deutschen Währungsunion gezeigt werden.
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