Die Weiterentwicklung von Schengen und der europäischen Migrations- und Asylpolitik ; Kosten und Nutzen der differenzierten Integration

Description

∎ Die EU-Innenpolitik und die Schengen-Zone stecken in einer Struktur-krise: blockierte Reformen in der Migrations- und Asylpolitik, einge-schränkte Personenfreizügigkeit, erodierendes gegenseitiges Vertrauen. Wie sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine auf alle diese Fragen auswirkt, ist noch offen. ∎ Flexible oder differenzierte Formen der europäischen Zusammenarbeit werden oft als Weg gesehen, Blockaden zu überwinden. Allgemeine Konzepte, etwa für ein Kerneuropa, führen aber praktisch nicht weiter. Je nach Thema müssen die Vor- und Nachteile der differenzierten Inte-gration sorgfältig abgewogen werden. ∎ Vergangenes Jahr ist die Europäische Staatsanwaltschaft als Verstärkte Zusammenarbeit eingerichtet worden. Mit diesem in den EU-Verträgen vorgesehenen Verfahren konnte eine neue Integrationsperspektive er-öffnet werden. ∎ Insgesamt ist der Spielraum für weitere Vorreitergruppen in der EU-Innen-politik gering und die Kosten steigen. In der EU-Asylpolitik ist der Problem-druck indes so groß, dass derartige Ansätze als Notlösung trotzdem sinn-voll und unausweichlich sein können. ∎ »Koalitionen der Willigen« zur europäischen Verteilung von Schutz-suchenden waren bisher wenig erfolgreich. Auch die Reform des Schengen-Regimes wird die teilnehmenden Staaten kaum dazu bewegen, mehr Asyl-bewerber aufzunehmen. Neue Maßnahmen zum Umgang mit ukraini-schen Flüchtlingen im Rahmen der Massenzustrom-Richtlinie sind ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Solidarität, lösen aber noch nicht die Strukturprobleme der EU-Asylpolitik. ∎ Um rechtlich verbindliche Verfahren zur Verteilung von Asylsuchenden zu schaffen, sollte auf mittlere Sicht eine Verstärkte Zusammenarbeit geprüft werden, insbesondere in Verbindung mit Asylgrenzverfahren und einem Krisenmechanismus für große Flüchtlingsbewegungen. Problemstellung und Empfehlungen Differenzierte Integration in der EU-Innenpolitik – bisherige Erfahrungen Begriffsklärung und wissenschaftliche Einordnung Veränderte Kontextbedingungen und Konfliktlinien Die differenzierte Integration in der EUInnenpolitik Die abgestufte Schengen-Mitgliedschaft Sonderrechte (Opt-outs / Opt-ins) im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Flexible Formate für die Sicherheitszusammenarbeit Vertragsrechtlich geregelte Verstärkte Zusammenarbeit Veränderte Kosten der differenzierten Integration Differenzierte Integration zur Überwindung von Strukturproblemen der Asyl- und Migrationspolitik der EU Freiwillige Koalitionen zur Lastenteilung Neugründung oder strukturelle Reform des Schengen-Raums Optionen der Verstärkten Zusammenarbeit für eine bessere Lastenteilung Asylgrenzverfahren Krisenmechanismen Schlussfolgerungen Abkürzungen