Das "Ermächtigungsgesetz" vom 24. März 1933

Description

Die Annahme des sogenannten Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag am 23. März 1933 bedeutete eine entscheidende Etappe der nationalsozialistischen Machtergreifung und Machtbefestigung. Allerdings hatten bereits die Notverordnungen Hindenburgs vom 28. Februar den permanenten Ausnahmezustand begründet und eine weitaus stärkere Zäsur auf dem Wege vom Rechtsstaat zum Polizeistaat markiert. Aber erst die Mehrheitsentscheidung des am 5. März gewählten Reichstags brachte den von den neuen Machthabern erstrebten Erfolg. Goebbels' Notiz vom 24. März: »Jetzt sind wir auch verfassungsmäßig die Herren des Reiches« (Nr. 30), umschreibt den Triumph der NS-Führung, die die parlamentarische Hürde unerwartet leicht hatte nehmen können. Hitler zeigte sich darüber im Reichskabinett »unendlich glücklich« (Nr. 31). Die präsidialstaatliche Entwicklung und Notverordnungspolitik der voraufgegangenen Jahre hatte einer Gewöhnung an Ermächtigungsgesetze Vorschub geleistet. Jedoch schufen erst die in der Zeit vom 30. Januar bis zum 23. März 1933 erlassenen 20 Notverordnungen auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung die »machtpolitischen Voraussetzungen für die pseudoparlamentarische Legalisierung der Diktatur« (K. D. Bracher) im Gesetz vom 24. März, das der »Behebung der Not von Volk und Reich« dienen sollte. Die Abgeordneten der bürgerlichen Mittelparteien waren sich der Bedeutung ihres Votums bewußt (Nr. 22, 26). Auch wenn ihre formale Legalisierung der nationalsozialistischen Herrschaft die seit dem 28. Februar bestehenden Machtverhältnisse nicht veränderte, trug sie dennoch dazu bei, den wahren Charakter des Regimes zu verschleiern, das sich der Staffage der parlamentarischen Szenerie geschickt bedient hatte (Nr. 24, 26). Die Quellen lassen erkennen, wie zielstrebig Hitler das Ermächtigungsgesetz ansteuerte und welchen Wert er dem Votum der Zentrumsfraktion beimaß (Nr. 9). Deren interne Erörterungen können besonders dicht belegt werden (Nr. 19, 21, 22, 39a-c, 4oa-b). Daneben kommen - mit Ausnahme der NSDAP, deren Intentionen in den Kabinettsprotokollen und in Hitlers Reden Ausdruck finden (Nr. 24, 26) - Vertreter derjenigen Parteien zu Wort, die ebenfalls dem Ermächtigungsgesetz zustimmten: Deutschnationale Volkspartei (Nr. 7 4oe), Bayerische Volkspartei (Nr. 26), Staatspartei (Nr. 26, 39d-f, 40c-d), Volksdienst/Evangelische Bewegung (Nr. 26, 39g-h), Deutsche Bauernpartei und Deutsche Volkspartei; die beiden letztgenannten Gruppen mit jeweils zwei Abgeordneten verzichteten allerdings im Reichstag darauf, ihr Votum zu begründen. Es folgt die Stellungnahme der Sozialdemokratischen Fraktion, die bei Ausschluß der 81 KPD-Abgeordneten von der Teilnahme an der Reichstagssitzung als einzige das Gesetz abgelehnt hat (Nr. 26, 391-k, 4of-i), allerdings am 17. Mai 1933 einer außenpolitischen Erklärung Hitlers zustimmte. Anschließend gelangen Stellungnahmen von Abgeordneten und Politikern aus späteren Jahren zum Abdruck (Nr. 39, 40). Die Auszüge aus juristischen Kommentaren (Nr. 34) beschränken sich auf wenige Zeugnisse von 1933/34 u n d stellen eine verkürzte Auswahl dar. Die Wiedergabe der Texte erfolgt wortgetreu, wobei die Schreibweise modernisiert wurde. Sperrungen oder Unterstreichungen im Original sind durch Kursivsatz hervorgehoben. Einleitung 7 1. 30. Januar 1933 Ministerbesprechung 9 2. 31. Januar 1933 Ministerbesprechung 10 3. 28. Februar 1933 »Reichstagsbrand-Notverordnung« . . . 11 4. 5. März 1933 Ergebnis der Reichstagswahl . . • . . . 13 5. 7. März 1933 Ministerbesprechung 13 6. 9. März 1933 Aus einem Leitartikel 14 7. 15. März 1933 Aus den Tagebuchaufzeichnungen von Goebbels 14 8. 15. März 1933 Ministerbesprechung 14 9. 20. März 1933 Ministerbesprechung 18 10. 20. März 1933 Aus den Tagebuchaufzeichnungen von Goebbels 19 11. 20. März 1933 Sitzung des Vorstands der Zentrumsfraktion 19 12. 20. März 1933 Eugen Bolz an seine Frau 20 13. 20. März 1933 Sitzung der Zentrumsfraktion . . . . 20 14. 21. März 1933 Aus der Rede Hitlers beim Staatsakt in der Potsdamer Garnisonkirche 20 15. 21. März 1933 Eugen Bolz an seine Frau 21 16. 21. März 1933 Schluß der Rede Görings zur Eröffnung des neuen Reichstags 21 17. 21. März 1933 Antrag der NSDAP- und DNVP-Fraktion 22 18. 21. März 1933 Antrag der NSDAP- und DNVP-Fraktion 22 19. 22. März 1933 Sitzung des Vorstands der Zentrumsfraktion 23 20. 22. März 1933 Eugen Bolz an seine Frau 24 21. 22. März 1933 Sitzung des Vorstands der Zentrumsfraktion . . . . 24 22. 23. März 1933 Sitzung der Zentrumsfraktion (Beginn 11.15 Uhr) ... 26 23. 23. März 1933 Hitlers Zusagen an das Zentrum . . . . 27 24. 23. März 1933 Aus der Sitzung des Reichstags (Beginn 14.05 Uhr) 30 25. 23. März 1933 Sitzung der Zentrumsfraktion 42 26. 23. März 1933 Aus der Sitzung des Reichstags (Beginn 18.16 Uhr) 43 27. 23- März 1933 Sitzung des Reichsrats 54 28. 24. März 1933 Bericht des »Völkischen Beobachters« . . 55 29. 24. März 1933 Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (»Ermächtigungsgesetz«) . . . 55 30. 24. März 1933 Aus den Tagebuchaufzeichnungen von Goebbels 57 31. 24. März 1933 Ministerbesprechung 57 32. 24. März 1933 Sitzung der Zentrumsfraktion 58 33. 24. März 1933 Erklärung der Reichstagsabgeordneten der Staatspartei 58 34. 1933-1934 Aus juristischen Kommentaren: a) Carl Schmitt, b) Georg Kaisenberg, c) Otto Koellreutter, d) Heinrich Krüger, e) Franz Albrecht Medicus, f) Hans Pfundtner, g) Ulrich Scheuner 60 35. - Die Gesetzgebung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes 64 36. 30. Januar 1937 Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes 65 37. 30. Januar 1939 Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes 65 38. 10. Mai 1943 Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes 66 39. 1947 Aus Stellungnahmen ehemaliger Abgeordneter vor dem Untersuchungsausschuß des Württembergisch-Badischen Landtags: a) Joseph Ersing, b) Franz Wiedemeier, c) Johannes Groß, d) Reinhold Maier, e) Theodor Heuss, f) Hermann Dietrich, g) Wilhelm Simpfendörfer, h) Paul Bausch, i) Fritz Ulrich, k) Erich Roßmann . . . . 66 40. 1946-1964 Aus Äußerungen ehemaliger Abgeordneter: a) Heinrich Brüning (1946), b) Heinrich Brüning (1946), c) Theodor Heuss (1963), d) Reinhold Maier (1964), e) Otto Schmidt- Hannover (1959) , f) Carl Severing (1950), g) Friedrich Stampfer (1957), h) Wilhelm Hoegner (1959), i) Heinrich G. Ritzel (1963) 71 41. 1947 Eindrücke eines Zuschauers: Andre Franc;ois-Poncet 82 Ausgewählte Bibliographie 83