Strafrecht: Reformvorhaben der Großen Koalition (2013–2017) kontrovers diskutiert

Description

Mit einer beispiellosen Niederlage wurde im September 2017 die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD abgewählt. Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck einer »bleiernen Zeit« wurden jedoch fast 100 Gesetzesentwürfe des Bundesjustizministeriums beschlossen – deutlich mehr als während der vorangegangenen konservativ-liberalen Regierungskoalition und gerade auch im Bereich des Strafrechts. Viele dieser Reformen wurden in »Recht und Politik« ausführlich diskutiert. Die vorliegende Auswahl zieht eine Bilanz der abgeschlossenen und andauernden strafrechtlichen Kontroversen der 18. Legislaturperiode. Insgesamt zeigt der rechtspolitische Befund, dass die GroKo den seit Jahren bestehenden Trend zur Vorverlegung der Strafbarkeit und Verschärfung des Strafrechts fortgesetzt hat.»Criminal Law: Reforms of the Große Koalition (2013–2017) Controversially Discussed«In Germany in September 2017, the Große Koalition of CDU/CSU and SPD (GroKo) was drastically voted out. Contrary to the public perception of a »leaden time«, however, numerous laws have been passed, especially in the area of criminal law. In the present case, a balance sheet of this 18th legislative period is drawn. Overall, the legal policy findings show that GroKo has continued the existing trend of advancing and tightening criminal law.