Selbstbedienung in Südwest-Manier: Die Diätencoups in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Eine Streitschrift

Description

Die jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen »beispielhaft«, wie Parlamente ihren finanziellen Status regeln und, um dies ungestört tun zu können, möglichst alle Kontrollen aushebeln. Da hierbei die Probleme sehr deutlich werden, die sich bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache stellen, erschien eine eingehendere Analyse der Gesetze – unter Einbeziehung von Materialien und Rechtsprechung – angezeigt. Sie zeigt, dass die Gesetze politisch und verfassungsrechtlich unhaltbar sind. Zugleich werden die Probleme allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht.»Self-Service in Southwest«The most recent blitz-legislation in both states is a prime example of how parliaments regulate their own financial status and – in order to do so without interference – how they eliminate all forms of control. The book provides a thorough analysis taking into account the parliamentary materials as well as constitutional law and comes to the conclusion that both laws are politically and constitutionally untenable.