Kasachstans autoritäre Partizipationspolitik

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∎ In Kasachstan fordern Teile einer neuartigen Protestbewegung die Demo-kratisierung des Landes. Dazu ist die Regierung nicht bereit. Beantwortet hat sie die Proteste vielmehr mit einer Kombination aus Repression und Dialogangeboten. ∎ Die Regierung Kasachstans setzt damit auf eine Fortsetzung ihrer autori-tären Partizipationspolitik. Deren Ziel ist es, gesellschaftliche Partizipa-tion an politischen Prozessen und öffentlichen Diskursen zu steuern, sie für eigene Zwecke zu nutzen und so die autoritäre Herrschaft zu sichern. ∎ Von der EU wird die administrierte Partizipation in Kasachstan gefördert. Dies ist ein ambivalentes Unterfangen. Einerseits kann diese Form der Partizipation den Dialog zwischen Regime und Bevölkerung verbessern und dazu beitragen, reale Probleme zu lösen. Andererseits stärkt sie den Autoritarismus. ∎ Trotz dieser Ambivalenz ist eine Förderung weiterhin sinnvoll. Allerdings sollten nur solche Formate unterstützt werden, die kollektive – und nicht individuelle – Partizipation vorsehen. ∎ Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan auch künftig kritisieren und den Dialog mit dessen Regierung über institutionelle Reformen fortsetzen. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Autoritäre Partizipationspolitik – eine Einordnung 7 Wirtschaftskrise 2014–2017 8 Akute Legitimationskrise: Wechsel im Präsidentenamt 9 Legitimitätskrise und politischer Handlungsdruck 10 Formen und Funktionen politischer Partizipation in Autokratien 12 Von Staats wegen: Administrierte Partizipation 12 Gesellschaftliche Räte 16 Elektronisches Regieren und elektronisches Partizipieren 19 Beschwert Euch! 20 Öffentliche Anhörungen 21 Kontrollieren und nutzbar machen: Öffentlichkeit und soziale Medien 22 Rote Linien ziehen 23 Die Gesellschaft diskutiert, der Staat reagiert 25 Diskurshegemonie sichern – online und offline 26 Kollektiver Protest in der Grauzone 28 Autoritäre Partizipationspolitik und Regimestabilität 28 Schaufensterpolitik 30 Strukturproblem 1: Ventil für gesellschaftlichen Unmut 30 Strukturproblem 2: Staatliche Steuerung 31 Strukturproblem 3: Wissen 33 Ausblick 34 Abkürzungen