Widersprüchliche Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers im Umsatzsteuerrecht
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Gegenstand der Arbeit ist die umsatzsteuerrechtliche Problematik zwischen dem leistenden Unternehmer, dem Leistungsempfänger und den für sie jeweils zuständigen Finanzbehörden, die sich dann ergibt, wenn die beteiligten Finanzbehörden widersprüchliche Rechtsauffassungen hinsichtlich desselben Umsatzes vertreten. Folge einer widersprüchlichen Behandlung der Unternehmer ist eine vom Gesetz nicht gewollte finanzielle Mehrbelastung der Unternehmer. Die Arbeit untersucht, wie das Problem zu lösen ist. Dass es einer gesetzlichen Problemlösung bedarf, folgt aus dem europäischen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Problematik durch einen Anspruch auf Erlass einer verbindlichen Kooperationsentscheidung vollständig gelöst werden kann. Abschließend wird ein Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Kooperationsentscheidung unterbreitet (neuer § 27c UStG) und kommentiert.»Contradictory Treatment of the Supplier and the Recipient of the Service in Value Added Tax Law«: The subject of the study is a problem under Value Added Tax Law between the taxable person providing the service, the taxable person receiving the service and the tax authorities responsible for each of them. The problem arises when the tax authorities involved hold contradictory legal opinions with regard to the same transaction. The author comes to the conclusion that the problem can be completely solved by a claim for the issuance of a binding cooperation decision (new § 27c UStG).
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