Absolute Herrschaftsrechte

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Im Zuge der Digitalisierung entstehen fortlaufend neue Güter und Verwertungswege, deren Stellung in der Eigentumsordnung Gegenstand intensiver Debatten ist. Voraussetzung dafür ist ein präzises und konsistentes Verständnis eigentumsartiger Rechte. Maximilian Becker entwickelt ein einheitliches Modell der Struktur und Funktionsweise absoluter Herrschaftsrechte. Zu diesen zählen neben dem Sacheigentum und Immaterialgüterrechten wie dem Urheber-, Patent- oder Markenrecht auch Persönlichkeitsrechte. Das Modell zeigt, wie die Verrechtlichung von Gütern grundsätzlich funktioniert. Ausgehend vom Begriff der ‚Information‘ macht es außerdem die bekannten Rechte anschlussfähig für die Digitalisierung. Uneinheitlich genutzte Begriffe wie die ‚Absolutheit‘ oder ‚Dinglichkeit‘ von Rechten werden in ihrer Bedeutung verdichtet, was einer vereinheitlichten Dogmatik für die Immaterialgüterrechte und das Sachenrecht dient. Dazu gehört auch eine Theorie zur Struktur von Lizenzen. All dies wird anhand zahlreicher Beispiele veranschaulicht. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung und Terminologie 1. Kapitel: Rechtstheoretische Grundlegung § 1: Zur Theorie des subjektiven Rechts A. Objektives und subjektives Recht I. Objektives Recht II. Subjektive Rechte 1. Willenstheorie 2. Interessentheorie 3. Kombinationstheorie 4. Typen subjektiver Rechte III. Zur Funktionsweise subjektiver Rechte 1. Der Aufbau von Herrschaftsrechten 2. Verschiedene Auffassungen der Imperativentheorie a) Befehl und Zwang b) Vollständige und unvollständige Rechtssätze c) Präskriptive (regulative) und konstitutive Regeln d) Keine Verneinung überpositiver Normen e) Der Reiz der Imperativentheorie 3. Die Imperativentheorie in der Weiterentwicklung Buchers 4. Schwächen der Imperativentheorie 5. Zur Eigenständigkeit des Dürfens a) Hohfeld – das privilege als Dürfen b) Recht und Befugnis c) J. Schmidt 6. Die Geltungsanordnung bei Larenz 7. Das Jörgensensche Dilemma als konstativer Fehlschluss a) Das Dilemma b) Theoretische Lösung c) Verbindung zur Welt der Tatsachen aa) Überblick über die institutional theory of law bb) Institutionelle Tatsachen und Recht cc) Konstativer Fehlschluss im Rechtsverständnis d) Zwischenergebnis 8. Der Erkenntniseinwand gegen die Imperativentheorie 9. Zwischenergebnis B. Die Trennung von materialer und formaler Betrachtung C. Normstruktur und deontische Logik D. Eine schrittweise Teleologie E. Zusammenfassung und Folgerungen § 2: Zur Theorie des Rechtsgegenstands A. Einführung B. Der Rechtsgegenstand bei G. Husserl I. Einleitung II. Die rechtslogische Grundform des Zueigenhabens: Die primäre Eigenrelation III. Zur Statuslehre IV. Entwicklung des Rechtsgegenstands 1. Das Gut im Rechtsstreit 2. Vom Tausch zum Kauf 3. Die finale Eigenrelation als endgültiges Haben 4. Herausbildung eines Etwas von rechtlicher Eigenwertigkeit 5. Iniurecessio und Rechtsgegenstand 6. Zusammenfassung V. Rechtsgegenstand und Rechtszuständigkeit VI. Folgerungen für die Konstruktion absoluter Herrschaftsrechte 1. Gleichsetzung von Recht und Rechtsobjekt 2. Sachbesitz 3. Machtwille und Rechtsmacht 4. Die Rechtszuständigkeit C. Der Rechtsgegenstand bei Sohm D. Rechtsgegenstände bei Larenz I. Rechtsgegenstände erster und zweiter Ordnung II. Rechtsgegenstände dritter Ordnung III. Gegenstände „unterhalb“ von Rechtsobjekten? IV. Kritik am Modell E. Jüngere Untersuchungen zum Rechtsgegenstand F. Zusammenfassung und Folgerungen I. Genese des Rechtsgegenstands II. Der Modus der Rechtsinhaberschaft III. Rechtsmacht IV. Abgleich Husserl, Sohm und Larenz V. Speziell: Persönlichkeit als Rechtsgegenstand? 2. Kapitel: Rechtsgegenstände § 3: Rechtsobjekte A. (Lebens)gut, tatsächliche Lebenswelt und Rechtsobjekt B. Gegenstände im Vertragsrecht I. Das Leistungssubstrat II. Der Vertragsgegenstand III. Können Vertragsgegenstände Rechtsgegenstände sein? C. Die Spanne zwischen Vertragsgegenstand und Rechtsobjekt D. Verschiedene Auffassungen des Rechtsobjekts I. Das Definitionsproblem bei Rechtsobjekten II. Formale Definition – Das Rechtsobjekt als Bezugspunkt von Rechten III. Materiale Definition – Das Rechtsobjekt als Herrschaftsgegenstand IV. „Verhaltensollen“ als Rechtsobjekt V. Rechtsobjekte und die Innen- und Außenseite des Rechts VI. Funktionen des Rechtsobjekts und eigene funktionale Definition 1. Aufnahme in die Rechtsordnung 2. Vergegenständlichung 3. Ordnungs- und Bezugsfunktion für subjektive Rechte 4. Zuweisungsfunktion 5. Ausschließungsfunktion 6. Herrschaftsfunktion 7. Wirtschaftliche Nutzbarmachung 8. Bedeutung der Funktionen E. Zusammenfassung und Folgerungen § 4: Körperliche Rechtsobjekte (Sachen) A. Römisches Recht: res corporales und res incorporales I. Darstellung II. Heutige Einordnung III. Ergebnis B. Die Sache im Pandektenrecht: Enger und weiter Sachbegriff I. Überblick II. Verschiedene Sachabgrenzungen im Pandektenrecht III. Folgerungen C. Abgrenzungskriterien für den Sachbegriff nach § 90 BGB I. Der Sachbegriff in den Vorarbeiten zum BGB II. Der heutige Sachbegriff III. Der Gerechtigkeitsgehalt der Körperlichkeit 1. Fragestellung 2. § 90 BGB als Norm zur Erfassung rivaler Güter 3. Erfassung menschlich nutzbarer Güter – pragmatische/intuitive Deutung 4. Erfassung der beherrschbaren Natur 5. Erfassung der dem Sacheigentum unterfallenden Güter 6. Begrenzung des Eigentums auf leicht erkennbare Güter IV. Zwischenergebnis und Folgerungen D. Unkörperliche Sachen im 21. Jahrhundert I. Vorentwicklung II. Überblick zur heutigen Rechtslage III. Verschiedene Zwecke der Subsumtion eines Gegenstandes unter den Sachbegriff IV. Zwischenergebnis E. Zusammenfassung und Folgerungen § 5: Unkörperliche Rechtsobjekte (Immaterialgüter) A. Definitionen für Immaterialgüter I. Definitionen aus dem 20. Jahrhundert II. Rechtsrealistische Kritik an metaphysischen Immaterialgütern III. Die Artefakttheorie 1. Überblick 2. Würdigung a) Master-Artefakt als Ansatzpunkt b) Zerstörung von Werken als Fall des § 14 UrhG 3. Immaterialgüter als institutionelle Tatsachen IV. Informationstheoretisches Verständnis von Immaterialgütern B. Immaterialgüterrecht als Informationsrecht C. Der Informationsbegriff I. Drei Ebenen von Informationen und Benklers layer model 1. Syntaktische Ebene 2. Semantische Ebene 3. Strukturelle Ebene 4. Verhältnis der Ebenen zueinander II. Gedankenexperiment: Informationen auf elementarer Ebene III. Aktuelle und potentielle Information IV. Die Existenzweise von Information 1. Der Formgehalt und die quantitative Definition von Information 2. Die Information existiert in der Struktur V. Bedeutung als konstitutives Merkmal von Information 1. Der Begriff „Bedeutung“ 2. Menschliches Bewusstsein und Information 3. Kontextabhängigkeit des semantischen Gehalts einer Information VI. Zusammenfassung und Folgerungen D. Information als Rechtsgegenstand I. Informationen und Daten II. Informationsgüter III. Idealgüter und Informationen im Immaterialgüterrecht 1. Idealgut und Information im Urheberrecht 2. Existieren Immaterialgüter? 3. Idealgut und Information im Patentrecht 4. Idealgut und Information im Marken- und sonstigen Zeichenrecht a) Das Zeichen als Rechtsobjekt b) Relevanz der Markenfunktionenlehre für den Schutzgegenstand c) Relevanz des „Markenwerts“ d) Marken als intersubjektive Realitäten e) Immaterialgut und Information im Markenrecht f) Die Beschreibung des Idealzeichens bei speziellen Markenformen g) Zeichen als Rechtsobjekte aa) Verhältnis zum Personennamensrecht bb) Formale oder materiale Definition des Rechtsobjekts? 5. Sonderfälle a) Sortenschutz b) Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen IV. Immaterialgüterrechte als Informationsbestimmungsrechte V. Das Rechtsobjekt gesetzlicher Immaterialgüterrechte: Information oder Idealgut? VI. Zwischenergebnis und Folgerungen § 6: Immaterialgüter und die conditio humana A. Fragestellung B. Das Konzept der qualia C. Koppelung der gesetzlichen Immaterialgüterrechte an menschliches Bewusstsein? I. Markenrecht und „Maschinenkennzeichen“ II. Patentrecht 1. Die Rolle menschlicher Erfinder und Nutzer im Patentrecht 2. Maschinenerfindungen III. Urheberrecht 1. Maschinen als Schöpfer 2. Maschinen als Rezipienten 3. Folgerungen D. Qualia als Differenzierungskriterium für Immaterialgüter E. Grenzfälle: Menschenfremde Immaterialgüter I. Für Menschen unverständliche Immaterialgüter – Beispiele II. Urheberrechtsschutz für Computerprogramme III. Datenbankschutz sui generis, §§ 87a ff. UrhG 1. Schutzobjekt des Datenbankschutzes sui generis 2. Elemente der Datenbank F. Folgerungen und Ausblick § 7: Realgüter und Idealgüter A. Unterscheidung von Real- und Idealgüterrechten B. Sinn und Zweck der Einteilung C. Beispielhafte Realgüter(rechte) I. Rechte an Sachen II. Rechte an Datenbeständen III. Rechte an Internetdomains IV. Rechte an Frequenzen V. Rechte an Geschäftsgeheimnissen VI. Rechte an Veranstaltungen VII. Rechte an Non-Fungible-Tokens (NFT) D. Beispielhafte Idealgüter(rechte) I. Die geltenden IP-Rechte II. Rechte an Algorithmen III. Persönlichkeitsrechte E. Mischformen § 8: Rechtsobjekte und die Konturierung des Handlungsrahmens A. Die Zuweisungslücke als Besonderheit des Sacheigentums I. Zwei Regelungskreise: rechtlich und faktisch 1. Rechtlicher Freiraum 2. Faktischer Freiraum II. Die Zuweisungslücke im Sacheigentum III. Abgleich Immaterialgüterrechte 1. Rechtlicher Freiraum 2. Keine Vergrößerung des faktischen Könnens 3. Keine Zuweisungslücke B. Rechtsobjekt und Verbietungsrecht I. Verbietungsrechte des Sacheneigentümers II. Immaterialgüterrechte 1. Typen von Immaterialgütern mit typischen Verbietungsrechten 2. Abgleich mit dem Sacheneigentum III. Grundtypen verbietbarer Handlungen 1. Körperliche Einwirkung und informationelle Repräsentation 2. Abgrenzungsmerkmale des Rechtsobjekts als Maßstab für Verbietungsrechte C. Zusammenfassung und Folgerungen § 9: Verfügungsobjekte A. Begriff und Geschichte B. Das Verhältnis von Verfügungs- und Rechtsobjekt C. Verfügungsobjekte als Überbegriff der Güterordnung? D. Eigener Nutzen von Verfügungsobjekten E. Konsequenzen für den Vermögensbegriff I. Bedeutung in den Wirtschaftswissenschaften II. Verkehrsfähigkeit als Merkmal von Verfügungsobjekten? F. Verfügungsinstrumente I. Standardinstrumente und Ergänzungen II. Beispiel: Verpflichtungs- und Verfügungsebene eines Kaufs gem. § 453 Abs. 1 BGB 1. Verfügung: §§ 398, 413 BGB vs. § 929 S. 1 BGB (analog) 2. Verschaffung 3. Zusammenfassung G. Die Verfügungsfähigkeit von Rechten I. Begriff der Verfügung II. Merkmale übertragender Verfügungen 1. Verbrauch von Verfügungsmacht 2. Wechsel in der Rechtsinhaberschaft 3. Erlangung von Verbotsrechten durch den Erwerber III. Verfügungsmacht und Verfügung 1. Begriff und Natur der Verfügungsmacht 2. Verfügungsmacht als Mittel der Steuerung der Verkehrsfähigkeit von Rechten 3. Beschränkung von Verfügungsmacht 4. Positive und negative Seite 5. Ausprägungen von Verfügungsmacht a) Übertragungsmacht b) Belastungsmacht c) Aufhebungsmacht d) Änderungsmacht 6. Verhältnis zum subjektiven Recht a) Verfügungsmacht als Inhalt eines Rechts b) Stellungnahme IV. Abgrenzung zu Rechtsinhaberschaft/Rechtszuständigkeit H. Zusammenfassung und Folgerungen 3. Kapitel: Der Herrschaftsbegriff § 10: Besitz und Herrschaft A. Begriff und Problem B. Der Sachbesitz I. Überblick und Rechtsnatur II. Funktionen des Besitzschutzes 1. Persönlichkeitsschutz 2. Modernere Ansätze III. Beherrschungswille (animus) IV. Tatsächliche Herrschaft (corpus) V. „Vergeistigter Besitz“ als Sachherrschaft? 1. Besitzdienerschaft a) Erste Auslegungsoption: Keine Sachherrschaft des Besitzherrn b) Zweite Auslegungsoption: Sachherrschaft des Besitzherrn 2. Mittelbarer Besitz 3. Folgerungen VI. Funktionen des Traditionsprinzips 1. Entwicklung 2. Heutige Sicht a) Ablauf der traditio b) Eigentumsübertragung c) Besitzerlangung d) Publizität e) Visualisierung des Eigentumsübergangs f) Gutglaubensschutz 3. Folgerungen C. Rechtsbesitz I. Rechtsbesitz als Besitzschutz für Inhaber bestimmter Dienstbarkeiten II. Rechtsbesitz als Innehabung eines Rechts III. Rechtsbesitz in der Darstellung Pawlowskis IV. Ergebnis D. Der Besitz unkörperlicher Gegenstände I. Lehren zur Herrschaft im Immaterialgüterrecht 1. Spezialgesetzlicher „Besitzschutz“ 2. Werkherrschaft im Urheberrecht II. Bestimmungsgewalt über körperliche und unkörperliche Gegenstände 1. Bestimmungsgewalt als Herrschaft a) Infrastruktur und unkörperliche Gegenstände b) Technikabhängige Güter 2. Recht und Bestimmungsgewalt III. Erweiterung faktischer Handlungsmöglichkeiten durch unkörperliche Gegenstände IV. Abgleich mit Funktionen des Besitzschutzes E. Zusammenfassung und Folgerungen F. Exkurs und Abgrenzung: Besitzschutz für unkörperliche Gegenstände? § 11: Persönlichkeitsrechte als Herrschaftsrechte A. Die Persönlichkeit als vorrechtliches Gut I. Abgrenzung der Persönlichkeit II. Der Siegeszug der Individualität III. Sexualität als Teil der gelebten Persönlichkeit IV. Der Konflikt zwischen Menschenwürde und Individualität V. Zusammenfassung und Folgerungen B. Natur des Persönlichkeitsrechts I. Die Persönlichkeit als „Gegenstand“ von Rechten II. Unterteilung in Persönlichkeitsgüter(rechte) und Immaterialgüter(rechte) III. Persönlichkeitsrecht zwischen Statusrecht und subjektivem Recht 1. Statuslehre und subjektives Recht 2. Das Personsein als Status 3. Persönlichkeitsrechte als subjektive Rechte IV. Zusammenfassung und Folgerungen C. Kontrollherrschaft und Dispositionsherrschaft I. Persönlichkeitsrechte als Herrschaftsrechte in der Literatur II. Die Begriffe „Kontrollherrschaft“ und „Dispositionsherrschaft“ III. Drohende Disposition über die eigene Persönlichkeit IV. Vom Personstatus zum verkehrsfähigen Persönlichkeitsgegenstand 1. Kontrollherrschaft über nicht-rechtliche Gegenstände 2. Dispositionsherrschaft über Rechtsgegenstände 3. Persönlichkeitsrecht als Informationsbestimmungsrecht 4. Überlagerung abgelöster Rechtsgegenstände durch Persönlichkeitsrechte V. Kontrollherrschaft über die Persönlichkeit berührende Gegenstände VI. Beispiel: Datenschutzrecht als Herrschaftsrecht über die eigenen Daten D. Zusammenfassung und Folgerungen 4. Kapitel: Vom absoluten zum dinglichen Recht § 12: Absolute Rechte A. Der Begriff „Absolutheit“ I. Benennung des Adressatenkreises – Monopolisiertes Verbietungsrecht und exklusives Dürfen II. Löwisch: Trennung von formaler Kategorie und materiellem Gehalt III. Löwisch: Innenbeziehung und Außenschutz IV. Die Absolutheit als Rechtsinhaberschaft (Rechtszuständigkeit) V. Die Absolutheit als unmittelbares Recht am Gegenstand VI. Fazit und Folgerungen für die Dinglichkeit B. Primäre und sekundäre Rechte C. Der Abwehranspruch D. Die positive und die negative Seite absoluter Rechte I. Stimmen aus der Literatur 1. Peukert 2. Portmann 3. Schluep 4. Folgerungen zur negativen Seite absoluter Rechte II. Merkmale positiver Berechtigungen 1. Überblick 2. Die positive Seite als starke Erlaubnis? 3. Die Verfügungsmacht als positive Berechtigung 4. Zugehörigkeit des Gutes 5. Inkongruenz von Verbot und Erlaubnis 6. Sekundäransprüche E. Folgerungen § 13: Merkmale und Prinzipien der Dinglichkeit A. Was heißt „Dinglichkeit“ und wozu dient diese Frage? I. Zuordnung und unmittelbare Herrschaft über ein „Ding“ II. Dinglichkeit als Sammelbegriff für bestimmte Merkmale III. Zusammenfassung und Folgerungen B. Sachenrechts- bzw. Verfügungsprinzipien I. Dogmatische Stellung der Sachenrechtsprinzipien 1. Der ungewisse Kreis der Sachenrechtsprinzipien 2. Folgerungen für die dogmatische Stellung a) Meinungsüberblick b) Stellungnahme: Sachenrechtsprinzipien als Rechtsanalogie II. Zusammenfassung und Bedeutung für den weiteren Gang der Arbeit C. Das numerus clausus-Prinzip I. Enumeration dinglicher Rechtseinräumungen (Typenzwang) 1. Der sachenrechtliche numerus clausus 2. Methodische und dogmatische Stellung 3. Geltung für Rechtseinräumungen außerhalb des Sachenrechts 4. Geltung im Immaterialgüterrecht a) Urheberrecht b) Markenrecht c) Patentrecht d) Weder immaterialgüterrechtlicher noch vertragsrechtlicher Typenzwang II. Enumeration dinglicher Stammrechte 1. Abgrenzung der eigentlichen Streitfrage 2. Beispiele: Unmittelbarer Leistungsschutz und sonstige Rechte 3. Zur richterrechtlichen Anerkennung dinglicher Rechtswirkungen 4. Zusammenfassung III. Zusammenfassung und Folgerungen D. Spezialitätsprinzip I. Abgrenzung zum Bestimmtheitsgrundsatz II. Eigenständige Bedeutung III. Zusammenfassung und Folgerungen E. Bestimmtheitsgrundsatz I. Dogmatik des Bestimmtheitsgrundsatzes II. Beispiel zur Abgrenzung III. Relevanz im Immaterialgüterrecht IV. Zusammenfassung und Folgerungen F. Publizität (Offenkundigkeit) I. Publizität als Prinzip II. Publizität als Sachenrechtsgrundsatz 1. Welchen Zwecken diente ein Publizitätsprinzip? 2. Gibt es ein Publizitätsprinzip im Sachenrecht? a) Immobiliarsachenrecht b) Mobiliarsachenrecht c) Mögliche Begründung der unterschiedlichen Publizität 3. Exkurs: Prinzip der Einheitlichkeit des Sacheigentums? III. Publizität im Immaterialgüterrecht 1. Rechtsentstehung a) Patentrecht b) Markenrecht c) Urheberrecht 2. Rechtsübertragung, Rechtsbelastung und Lizenzvergabe a) Patentrecht b) Markenrecht c) Urheberrecht 3. Anerkennung der Leistung 4. Offenbarung der Informationen 5. Folgerungen IV. Zusammenfassung und Folgerungen G. Die Eigenständigkeit von Verfügungen I. Rechtsverkehrsregeln II. Herleitung von Trennungs- und Abstraktionsprinzip im Bürgerlichen Recht 1. Trennungsprinzip 2. Abstraktionsprinzip III. Inhaltliche und äußere Abstraktion IV. Abstraktion als allgemeine Regelungstechnik V. Verhältnis zum Sukzessionsschutz VI. Charakterisierung abstrakter Verfügungen mit Blick auf die Dinglichkeit VII. Eigenständige Verfügungen im Immaterialgüterrecht? 1. Das Abstraktionsprinzips und immaterialgüterrechtliche Verfügungen 2. Überblick zu den einzelnen Immaterialgüterrechten 3. Immaterialgüterrechtliche Einwände gegen die Geltung des Abstraktionsprinzips a) Besondere Funktion des Kausalverhältnisses mangels Typenzwangs b) Analogie zu § 9 Abs. 1 VerlG c) Schutzbedürftigkeit des Verfügenden d) Die Gebundenheit urheberrechtlicher Rechtsübertragungen VIII. Folgerungen H. Unteilbarkeit (Totalität) I. Ungeteiltes Sacheigentum und Funktionseigentum II. Die Teilbarkeit von Immaterialgüterrechten 1. Zum geltenden Immaterialgüterrecht 2. Zweifel an der Unaufteilbarkeit III. Verhältnis zur bundle of rights theory IV. Zusammenfassung und Folgerungen I. Rangverhältnis I. Das Rangverhältnis dinglicher Rechte im Sachenrecht II. Rangverhältnis von Rechten an Immaterialgütern/Informationen 1. Kollision abgespaltener Rechte 2. Kollision gleicher Stammrechte 3. Kollision unterschiedlicher Stammrechte III. Zusammenfassung J. Sukzessions- und Verfügungsschutz I. Begriff und Unterarten II. Sukzessionsschutz durch Verbrauch an Verfügungsmacht III. Rückschlüsse auf das Stammrecht IV. Verfügungsverkehrsregeln 1. Abstraktions- und Kausalitätsprinzip 2. Sonderansicht C. Berger zum Abstraktionsprinzip 3. Konsequenzen der unterschiedlichen Lehren 4. Angeordneter Sukzessionsschutz V. Sonderproblem: Enkellizenzen VI. Zusammenfassung und Folgerungen K. Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsfestigkeit I. Pfändbarkeit und Anerkennung eines Rechts als „anderes Vermögensrecht“ II. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) und Aussonderung (§ 47 InsO) 1. Dingliche Rechte in der Insolvenz 2. Bedeutung der Verfügungsverkehrsregeln 3. Speziell: Lizenzen III. Zusammenfassung und Folgerungen L. Verkehrsfähigkeit der Stammrechte I. Fragestellung II. Strukturelle Erklärung III. Persönlichkeitsrecht als Ausschlussgrund IV. Folgerungen M. Zusammenfassung und Folgerungen 5. Kapitel: Rechtsdurchsetzung – Absolute Rechte und Sekundärrechte § 14 Dingliche Ansprüche A. Rechte und Ansprüche B. Definition/Charakterisierung dinglicher Ansprüche I. Bindung an das Stammrecht II. Bindung von Pflichten an das Rechtsobjekt III. Konsequenzen C. Dingliche Ansprüche aus dem Sacheigentum I. Allgemeines II. Vindikation (§ 985 BGB) III. Beseitigung und Unterlassung (§ 1004 BGB) 1. Prozessuale oder materiellrechtliche Natur 2. Regelungsgehalt und Regelungscharakter IV. Entwicklung der Abwehrrechte aus § 1004 BGB über das Sacheigentum hinaus D. Eigene Charakterisierung E. Abgleich mit den Immaterialgüterrechten F. Stammrechte und Rechtsfolgenrechte I. Hofmann: Rechtsfolgenrechte als Feinabstimmung der Stammrechte II. Folgerungen G. Zusammenfassung und Folgerungen § 15: Weitere Ansprüche „aus“ absoluten Herrschaftsrechten A. Deliktische Ansprüche I. Zur Dogmatik des Deliktsrechts 1. Funktion und Funktionsweise des Deliktsrechts 2. Erfolgs- und Handlungsunrecht 3. Zusammenfassung und Folgerungen II. Subjektive Rechte und deliktische Haftung 1. Die Personalsphäre des Menschen 2. Ausschlusswirkung und Zuweisungsgehalt sonstiger Rechte 3. Die Funktion subjektiver Rechte für die deliktische Haftung 4. Rahmenrechte 5. Zwischenergebnis III. Zur Haftungsausfüllung bei der Verletzung absoluter Herrschaftsrechte 1. Ordnung der Haftungsausfüllung 2. Die Schutzzwecklehre a) Integritätsinteresse als deliktisch geschütztes Interesse b) Schutzzweck der Haftungsnormen c) Folgerungen 3. Speziell: Die dreifache Schadensberechnung a) Dreifache Schadensberechnung in der deutschen Lehre und Rechtsprechung b) Kritik unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten c) Umsetzung der EnforcementRL d) Folgerungen zum positiven Gehalt absoluter Herrschaftsrechte B. Eingriffskondiktion und Zuweisungsgehalt I. Normzweck der Eingriffskondiktion II. Kritik an der Rechtswidrigkeitstheorie III. „Positiver“ Zuweisungsgehalt IV. Folgerungen C. Gewinnherausgabe, § 687 Abs. 2 BGB D. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis E. Ergebnisse I. Zusammenfassung und Folgerungen II. Noch einmal zum positiven Gehalt 6. Kapitel: Abgeleitete Rechte § 16: Rechtsnatur beschränkter dinglicher Rechte A. Belastungslehre B. Hauck: Vergemeinschaftung des Stammrechts C. Die Abspaltungslehre(n) I. Grundgedanke II. Dogmatische Unklarheiten III. Verständnis als gebundene Übertragung (Forkel) D. Folgerungen I. Charakterisierung beschränkter dinglicher Rechte II. Weitere Anforderungen an eine Abspaltungslehre III. Mögliche Bezugspunkte der Abspaltung IV. Spaltung des Rechtsinhalts (qualitative Spaltung) E. Differenzierte Spaltung I. Vorüberlegungen anknüpfend an Wilhelm II. Unteilbarkeit des Sacheigentums III. Rechtsnatur der Sicherungs- und Erwerbsrechte IV. Rechtsnatur der Nutzungsrechte 1. Nießbrauch 2. Dienstbarkeiten 3. Verhältnis von Stammrechtsinhaber und dinglich Berechtigtem 4. Klarstellung des Unterschieds zu Sicherungs- und Erwerbsrechten V. Die Dinglichkeit beschränkter dinglicher Rechte an relativen Rechten VI. Elastizität des Eigentums F. Zusammenfassung und Folgerungen § 17: Dinglichkeit im Lizenzrecht A. Der Lizenzvertrag B. Positive und negative Lizenzen C. Ausschließliche und einfache Lizenzen I. Ausschließliche Lizenzen 1. Ausschließlichkeit 2. Aktivlegitimation 3. Vergabe von Unterlizenzen 4. Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsfestigkeit 5. Sukzessionsschutz 6. Verkehrsfähigkeit 7. Numerus clausus abgeleiteter Rechte II. Einfache Lizenzen 1. Keine Aktivlegitimation 2. Keine Vergabe von Unterlizenzen 3. Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsfestigkeit 4. Sukzessionsschutz 5. Verkehrsfähigkeit 6. Unterschied zur rein vertraglichen Nutzungsberechtigung III. Dinglichkeit D. Struktur von Lizenzen I. Struktureller Gleichlauf mit beschränkten dinglichen Rechten? II. Abspaltung und Belastung 1. Rechtsabspaltung – Translative Rechtsübertragung 2. Belastungstheorie – „Konstitutive“ Rechtsübertragung a) Konstitutive Rechtsnachfolge (v. Tuhr) b) Heutiges Verständnis der konstitutiven Lizenzeinräumung 3. Kritik a) Konstitutive Rechtsübertragung im Wortsinn b) Gebundene Übertragung (Forkel) E. Eigener Vorschlag F. Zusammenfassung und Folgerungen 7. Kapitel: Dogmatisches Modell absoluter Herrschaftsrechte A. Rechtsgegenstände B. Herrschaft C. Absolute und dingliche Rechte D. Abgeleitete Rechte E. Schluss: Was bedeutet Dinglichkeit? Literaturverzeichnis Materialien Namens- und Sachregister