Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts und das Strafrecht: Eine Untersuchung zur Strafbarkeit auf Grundlage verfassungswidrigen Rechts unter Berücksichtigung der bisherigen Anwendungsfälle der §§ 370 AO und 284 StGB

Description

»A Declaration of Incompatibility with a Limited Order of Continued Applicability (»Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung«) by the German Federal Constitutional Court and Criminal Law«An »Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung« is a certain type of verdict of the German Federal Constitutional Court whereby the court declares a statutory provision to be unconstitutional, but nonetheless confirms its applicability for a predefined transition period. The consequences of such a verdict in respect of criminal law provisions, which refer to these unconstitutional but applicable statutory provisions, are unexplored. The author analyses the foundations, preconditions and peculiarities of this type of exceptional verdict of the Federal Constitutional Court and its implications with respect to criminal law.Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung ist eine besondere Entscheidungsvariante des Bundesverfassungsgerichts. Bei dieser wird ein Gesetz zwar für verfassungswidrig, allerdings während einer Übergangszeit für weiterhin anwendbar erklärt. Im Zusammenhang mit Straftatbeständen, die auf außerstrafrechtliche Normen Bezug nehmen (bspw. Blanketttatbestände), kann dies dazu führen, dass auf Grundlage einer bereits für verfassungswidrig befundenen außerstrafrechtlichen Norm die Strafbarkeit in Frage steht. Praktisch relevant wurde dieses Problem bislang im Steuer- und Glücksspielstrafrecht. Der Autor untersucht, ob in einer solchen Konstellation eine Strafbarkeit gegeben ist. Dazu erörtert er zunächst umfangreich die umstrittenen verfassungsprozessrechtlichen Grundlagen der Unvereinbarerklärung und der Weitergeltungsanordnung sowie deren Voraussetzungen. Nach einer Auseinandersetzung mit den relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der einschlägigen strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur leitet er aus den verfassungsprozessrechtlichen Grundlagen die Voraussetzungen der Strafbarkeit her.