Inhalt und Grenzen des Erfüllungsanspruchs: Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen, niederländischen und englischen Recht

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Der Erfüllungsanspruch gehört zu den klassischen Themenkomplexen des Vertragsrechts und der Rechtsvergleichung. Quincy C. Lobach untersucht, unter welchen Voraussetzungen das deutsche, niederländische und englische Recht dem Gläubiger einen Anspruch auf Naturalerfüllung des Vertrags gewähren. Nach einer grundlegenden Abhandlung der Dogmatik des Erfüllungsanspruchs und des englischen Verständnisses von rights und remedies sowie specific performance , nimmt der Autor einige Institute in den Blick, die den Erfüllungsanspruch begrenzen. Er thematisiert insbesondere die Unmöglichkeit, Unverhältnismäßigkeit, Unzumutbarkeit und Störung der Geschäftsgrundlage sowie die vergleichbaren Regelungen des niederländischen und englischen Rechts. Da der Erfüllungsanspruch letztlich maßgeblich von seiner Durchsetzbarkeit abhängt, wird auch das Zwangsvollstreckungsrecht ausführlich behandelt. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Der Erfüllungsanspruch im rechtsvergleichenden Schrifttum II. Erkenntnisinteresse und Fragestellung III. Wahl der zu untersuchenden Rechtsordnungen 1. Niederlande 2. England 3. Sprachliche Vorbemerkung IV. Rechtsvergleichende Vorgehensweise V. Eingrenzung VI. Gang der Untersuchung Kapitel 1: Das praktische Bedürfnis nach Naturalerfüllung und die Interessen der Vertragsparteien A. Grund und Ziel des Vertragsschlusses I. Vorteilhaftigkeit des Vertrags II. Naturalerfüllung als Ziel eines jeden Vertrags B. Die Interessen der Vertragsparteien im Allgemeinen I. Gläubiger der charakteristischen Leistung 1. Verwendungsinteressen im Allgemeinen 2. Rechtserheblichkeit der Verwendungsinteressen II. Schuldner der charakteristischen Leistung 1. Vergütungsinteresse a) Vergütungsinteresse im engeren Sinne b) Gewinnerzielungsinteresse 2. Leistungserbringungsinteresse a) Aus (betriebs-)wirtschaftlichen Gründen b) Aus ideellen Gründen c) Charakter des Leistungserbringungsinteresses C. Die Interessen des Gläubigers im Falle der Leistungsstörung I. Defizite des Erfüllungszwangs allgemeiner Art II. Art der zwangsweise durchzusetzenden Leistung 1. Verpflichtungen zum Geben 2. Verpflichtungen zum Tun a) Allgemein b) Erfolgsverpflichtungen und Verpflichtungen zum Tätigwerden c) (Höchst-)Persönliche und nichtpersönliche Leistungspflichten 3. Verpflichtungen zum Unterlassen III. Marktentwicklungen und anderweitige Verfügbarkeit der Leistung IV. Bedeutung des Leistungszeitpunkts V. Verhältnis der Interessen zueinander VI. Schlussfolgerungen für die praktische Bedeutung der Naturalerfüllung D. Zusammenführung der Ergebnisse Kapitel 2: Dogmatik des Erfüllungsanspruchs A. Der Anspruch im deutschen Recht I. Rechtshistorische Hintergründe 1. Die Metamorphosentheorie Savignys 2. Der Anspruch Windscheids II. Kodifikation des Anspruchs 1. Materielles Recht 2. Prozessrecht III. Neuere Ansichten 1. Schuldrechtsreform 2. Literatur IV. Naturalerfüllung als Primäranspruch 1. Terminologische Vorbemerkung 2. Naturalerfüllung gemäß § 241 Abs. 1 BGB sowie einigen weiteren Vorschriften a) Grundsatz b) Ausnahme des Fixhandelskaufs 3. Pflichtverletzung als zentraler Begriff des Leistungsstörungsrechts B. Forderungsrecht und Rechtsforderung im niederländischen Recht I. Rechtshistorische Hintergründe II. Begrifflichkeit im geltenden niederländischen Recht 1. Forderungsrecht 2. Rechtsforderung a) Grundlagen b) Ausnahmen aa) Kraft Gesetzes bb) Kraft Natur der Verpflichtung cc) Kraft Rechtshandlung III. Naturalerfüllung als Primäranspruch 1. Naturalerfüllung gemäß Art. 3:296 BW sowie einigen weiteren Vorschriften 2. Unzulänglichkeit der Erfüllung: Vom Primär- zum Sekundäranspruch a) Unzulänglichkeit der Erfüllung als wichtigster Fall der Nichtleistung b) Vertragsbruch und Sekundäransprüche C. Rights und remedies im englischen Recht I. Forms of action und writs 1. Ubi remedium, ibi ius 2. Judicature Acts II. Das remedy 1. Bedeutungsübersicht a) Remedy i. S. d. (forms of) action b) Remedy als Folge der Rechtsverletzung bzw. des Eintretens eines korrekturbedürftigen Zustands c) Remedies im Verfahrensrecht aa) Verfahrensvorbereitende Maßnahmen als remedy bb) Gerichtsentscheidung als remedy cc) Vollstreckungsrechtliche Maßnahmen als remedy d) Zwischenergebnis 2. Systematisierung der remedies a) Self-help und judicial remedies b) Legal und equitable remedies aa) Hintergrund bb) Relevanz heute und sog. Fusionsthese cc) Ermessensspielräume des Gerichts III. Das Verhältnis zwischen substantive rights und remedies 1. Die Einordnung des remedy in die englische Anspruchsdogmatik a) Das remedy als Begriff des materiellen Rechts b) Das remedy und das Gericht c) Die Zwitterstellung des remedy 2. Substantive rights a) Primary rights aa) Inhalt des primary right bb) Existenzberechtigung der primary rights b) Secondary rights 3. Einordnung von specific performance IV. Specific performance zur Verwirklichung des primary right 1. Specific performance im Allgemeinen a) Inadäquanz des Schadensersatzes als Hauptvoraussetzung aa) Anderweitige Verfügbarkeit bb) Einzigartigkeit der geschuldeten Leistung (1) Allgemein (2) Kommerzielle Einzigartigkeit (3) Unbewegliche Sachen cc) Schwierigkeiten im Hinblick auf den Schadensersatz (1) Bemessung des Schadensersatzes (2) Erlangung des Schadensersatzes b) Überwachung durch das Gericht c) Eingriff in die Freiheit des Schuldners d) Sonstiges 2. Specific performance durch injunction a) Mandatory injunctions b) Prohibitory injunctions aa) Reine Unterlassungsansprüche bb) Indirect specific performance (1) Hintergründe und Grundsätze (2) Indirect specific performance und Tätigkeitsverträge c) Kohärenz 3. Specific performance und besondere Verträge a) Kaufrecht aa) Allgemeines Kaufrecht (Sale of Goods Act 1979) bb) Verbraucherkaufrecht (Consumer Rights Act 2015) cc) Eigentum und Deliktsrecht (Torts (Interference with Goods) Act 1973) b) Mietrecht 4. Contempt of court als Ausschlussgrund von specific performance 5. Specific performance als Primäranspruch im heutigen englischen Recht? a) Traditioneller Grundsatz b) Neuere Entwicklungen D. Rechtsvergleichende Überlegungen I. Recht und Anspruch, Forderungsrecht und Rechtsforderung, rights und remedies II. Naturalerfüllungsanspruch, recht op nakoming und specific performance III. Die Klagebefugnis vor Fälligkeit Kapitel 3: Unmöglichkeit A. Tatsächliche nachträgliche Unmöglichkeit I. Unmöglichkeit im deutschen Recht 1. Überblick 2. Zwei Formen der Unmöglichkeit a) Subjektive Unmöglichkeit b) Objektive Unmöglichkeit 3. Bedeutung des Vertretenmüssens 4. Rechtsfolge II. Absolute Unmöglichkeit im niederländischen Recht 1. Begriffsbestimmung 2. Fehlen einer gesetzlichen Grundlage 3. Grundsätze in der Lehre und Rechtsprechung 4. Verurteilung trotz Unmöglichkeit 5. Rechtsfolge III. Impossibility im englischen Recht 1. Vorbemerkung: Zwei Funktionen der impossibility 2. Specific performance und impossibility B. Vorübergehende Unmöglichkeit I. Vorübergehende Unmöglichkeit im deutschen Recht 1. Gesetzliche Grundlage und Schuldrechtsreform 2. Rechtslage II. Zeitweilige Unmöglichkeit im niederländischen Recht III. Temporary impossibility im englischen Recht C. Rechtliche Unmöglichkeit I. Rechtliche Unmöglichkeit im deutschen Recht II. Juristische Unmöglichkeit im niederländischen Recht III. Illegality im englischen Recht D. Rechtsvergleichende Überlegungen I. Ergebnisse 1. Enge Auslegung der Unmöglichkeitstatbestände 2. (Ir-)Relevanz der Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit 3. Verschulden und Unmöglichkeit 4. Rechtsfolgen a) Der Gläubiger kann die Leistung nicht verlangen b) Leistungsverweigerungsrecht als Rechtsfolge der Unmöglichkeit? c) Schadensersatzansprüche 5. Verurteilung trotz vorübergehender Unmöglichkeit 6. Rechtliche Unmöglichkeit II. Weiterführende rechtsvergleichende Überlegungen 1. Unmöglichkeit der Vollstreckung als Ausschlusstatbestand? 2. Unmöglichkeit im Falle des Doppelverkaufs Kapitel 4: Normative Unmöglichkeit: Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit A. Unverhältnismäßigkeit I. Das grobe Missverhältnis im deutschen Recht 1. Allgemein 2. Maßstab a) Aufwand des Schuldners b) Leistungsinteresse des Gläubigers c) Grobes Missverhältnis 3. Bedeutung des Verschuldens 4. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung 5. Rechtsfolge a) Vom Schuldner nicht zu vertretendes Leistungshindernis b) Vom Schuldner zu vertretendes Leistungshindernis II. Praktische Unmöglichkeit im niederländischen Recht 1. Maßstab 2. Rechtsfolge III. Hardship und impracticability im englischen Recht 1. Ocean Island-Fall 2. Weitere Fälle IV. Rechtsvergleichende Überlegungen 1. Unverhältnismäßigkeit der Naturalerfüllung 2. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung B. Unzumutbarkeit aus persönlichen Gründen I. Unzumutbarkeit im deutschen Recht 1. Maßstab a) Persönlich zu erbringende Leistung b) Leistungshindernis auf Schuldnerseite c) Leistungsinteresse des Gläubigers d) Unzumutbarkeit 2. Bedeutung des Verschuldens 3. Rechtsfolge II. Moralische Unmöglichkeit im niederländischen Recht III. Personal hardship im englischen Recht 1. Patel v Ali 2. Weitere Fälle a) Restriktive Anwendung b) Ehegüterrecht und specific performance c) Sonstiges 3. Rechtsfolge IV. Rechtsvergleichende Überlegungen Kapitel 5: Grundlegende Veränderung vertragsrelevanter Umstände A. Die Störung der Geschäftsgrundlage im deutschen Recht I. Historische Hintergründe 1. Voraussetzungslehre Windscheids 2. Reichsgericht 3. Praktische Relevanz 4. Kodifikation durch die Schuldrechtsreform II. Fehlvorstellungen und Motivirrtümer III. Abgrenzung 1. Unmöglichkeit, Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit 2. Irrtum 3. Mängelgewährleistungsrecht 4. Bereicherungsrecht IV. Maßstab 1. Vertragsgrundlage a) Vertragsgrundlage und Vertragsinhalt b) Schwerwiegende Veränderung bzw. Fehlvorstellungen 2. Hypothetischer Parteiwille 3. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag a) Grundsätze der Rechtsprechung b) Risikoverteilung aa) Vertragliche Risikoverteilung bb) Gesetzliche Risikoverteilung cc) Bedeutung der Vorhersehbarkeit c) Bedeutung des Verschuldens V. Rechtsfolgen 1. Primäre Rechtsfolge a) Anpassung b) Nachverhandlungspflicht 2. Sekundäre Rechtsfolgen a) Rücktritt b) Kündigung B. Imprévision im niederländischen Recht I. Historische Hintergründe 1. Imprévision als Exponent des Grundsatzes von Treu und Glauben 2. Kodifikation im BW II. Abgrenzung 1. Irrtum 2. Treu und Glauben 3. Unmöglichkeit III. Maßstab 1. Unvorhergesehene Umstände a) Allgemein b) Bedeutung der Vorhersehbarkeit 2. Erwartendürfen des Festhaltens am Vertrag a) Allgemein b) Maßstäbe von Treu und Glauben 3. Gesichtspunkte des Art. 6:258 Abs. 2 BW a) Kraft Natur des Vertrags b) Kraft Verkehrsauffassungen IV. Rechtsfolgen 1. Verhältnis zwischen Anpassung und Aufhebung 2. Notwendigkeit eines konstitutiven Urteils 3. Anpassung und Aufhebung 4. Bedingungen gemäß Art. 6:260 BW 5. Nachverhandlungspflicht C. Frustration of contract im englischen Recht I. Begriffsbestimmung und dogmatische Einordnung 1. Allgemein 2. Abgrenzung a) Unverhältnismäßigkeit b) Irrtum II. Historischer Hintergrund III. Die in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe 1. Coronation cases 2. Weitere Fälle a) Entwicklung im 20. Jahrhundert aa) Implied condition und (hypothetischer) Parteiwille bb) Radically different-Test b) Multi-factorial approach c) Canary Wharf (BP4) T1 Ltd v European Medicines Agency IV. Bedeutung der Vorhersehbarkeit V. Rechtsfolge D. Rechtsvergleichende Überlegungen I. Allgemeine Beobachtungen II. Historische Entwicklung III. Die Kriterien im Einzelnen 1. Kernkriterium 2. Gesichtspunkte 3. Unvorhergesehenheit und Unvorhersehbarkeit 4. Zeitpunkt der Veränderung der Umstände IV. Rechtsfolgen 1. Allgemein 2. Hierarchisches Verhältnis von Anpassung und Aufhebung 3. Anpassung ipso iure oder durch konstitutive Gerichtsentscheidung V. Nachverhandlungspflicht VI. Drei Fallgruppen 1. Äquivalenzstörungen a) Überblick b) Rechtliche Behandlung c) Gesamtbetrachtung 2. Leistungserschwernis a) Überblick b) Rechtliche Behandlung c) Gesamtbetrachtung 3. Zweckstörungen a) Überblick b) Rechtliche Behandlung c) Gesamtbetrachtung 4. Gesamtergebnis Kapitel 6: Vollstreckungsrechtliche Aspekte des Erfüllungsanspruchs A. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe sowie von Handlungen und Unterlassungen im deutschen Recht I. Herausgabe beweglicher Sachen 1. Bestimmte bewegliche Sachen 2. Gattungsschulden 3. Verfahren, insbesondere Betreten der Wohnung des Schuldners 4. Rechtsfolge II. Herausgabe von Grundstücken und Schiffen 1. Person des Schuldners und Bestimmtheit des Titels 2. Verfahren 3. Vorgefundene bewegliche Gegenstände a) Allgemein b) Berliner Räumung; beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO III. (Un-)Tätigkeitspflichten 1. Handlungspflichten a) Vertretbare Handlungen b) Nicht vertretbare Handlungen aa) Allgemein bb) Ausnahmen, insbesondere § 888 Abs. 3 ZPO cc) Zwangsmittel des § 888 Abs. 1 ZPO (1) Zwangsgeld (2) Zwangshaft 2. Unterlassungs- und Duldungspflichten a) Allgemein b) Ordnungsmaßnahmen des § 890 ZPO aa) Ordnungsgeld bb) Ordnungshaft 3. Einheitliches Verfahren IV. Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung 1. Regelfall des § 894 ZPO 2. Sonderfall des § 895 ZPO 3. Erteilung von Urkunden B. Realexekution im niederländischen Recht I. Verpflichtungen zum Tun und Unterlassen II. Vornahme einer Rechtshandlung, insbesondere in Bezug auf unbewegliche Sachen 1. Urteil anstelle des gesamten Rechtsgeschäfts 2. Zwangsstellvertretung 3. Urteil anstelle einer Willenserklärung III. Herausgabe beweglicher Sachen IV. Herausgabe unbeweglicher Sachen V. Indirekte Zwangsmittel: Zwangshaft und Zwangsgeld 1. Zwangshaft a) Anwendungsbereich b) Vollstreckung c) Haftentlassung 2. Zwangsgeld a) Hintergrund b) Anwendungsbereich aa) Grundsatz bb) Ausnahmen c) Ausgestaltung der Zwangsgeldregelung d) Fälligkeit, Begünstigter und Vollstreckung e) Anpassung des festgesetzten Zwangsgelds C. Specific enforcement im englischen Recht I. Contempt of court und die Zwangsmaßnahmen des englischen Rechts 1. Ziel und Charakter 2. Die Maßnahmen im Einzelnen a) Committal aa) Dauer bb) Verfahren cc) Beendigung der Haft b) Sequestration c) Fine d) Weitere Maßnahmen e) Ermessen des Gerichts bei der Wahl der Maßnahmen und deren Verhältnis zueinander II. Herausgabe unbeweglicher Sachen 1. Überblick 2. Sondervorschriften für possession claims against trespassers 3. Eintragung der Gerichtsentscheidung in das Register III. Herausgabe beweglicher Sachen IV. Handlungen und Unterlassungen 1. Einheitliches Verfahren 2. Anwendungsbereich 3. Sondervorschrift für Handlungen: Ersatzvornahme V. Zwangsstellvertretung D. Rechtsvergleichende Überlegungen I. Vorbemerkungen zur Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts 1. Das Zwangsvollstreckungsverfahren als Dreiparteienverhältnis 2. Vollstreckungsorgan a) Natur b) Haftung des Vollstreckungsorgans 3. Bestrafung in der Zwangsvollstreckung 4. Praktische Auswirkungen der systematischen Unterschiede II. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Einzelnen 1. Unmittelbare Vollstreckung a) Herausgabe beweglicher Sachen b) Herausgabe unbeweglicher Sachen aa) Übereignung bb) Faktische Herausgabe 2. Mittelbare Vollstreckung a) Zwangsgeld aa) Anwendungsbereich und praktische Bedeutung bb) Charakter cc) Begünstigter dd) Verfahren b) Zwangshaft aa) Anwendungsbereich und praktische Bedeutung bb) Verfahren III. Ergebnisse zur Vollstreckbarkeit einzelner Arten von Pflichten 1. Pflichten zum Geben 2. Pflichten zum Tun 3. Pflichten zum Unterlassen Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Rechtsprechungsverzeichnis Sachverzeichnis