Verhältnismäßigkeitsprinzip vs. Willkürverbot: der Streit um den allgemeinen Gleichheitssatz

Description

Der Autor untersucht ein klassisches, immer noch ungelöstes Problem der deutschen Grundrechtsdogmatik: die Frage, ob der allgemeine Gleichheitssatz mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip oder mit dem Willkürverbot vereinbar ist. Grundlage ist die Analyse der Struktur des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Von der Struktur des Verhältnismäßigkeitsprinzips ausgehend werden die Eigenschaften der Grundrechte untersucht, die offen zu diesem sind. Dabei taucht der Begriff des absoluten Grundrechts auf. Anschließend wird der Frage nachgegangen, ob der allgemeine Gleichheitssatz die angesprochenen Eigenschaften aufweist. Es ergibt sich allerdings, dass der allgemeine Gleichheitssatz kein absolutes, sondern ein relatives Grundrecht ist. Insofern ist er mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht kompatibel. Schließlich wird gezeigt, wie sich das Willkürverbot im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes strukturell entfaltet. Dabei sticht heraus, dass es eine Verschiebung der Argumentationslast bewirkt.»Principle of Proportionality vs. Prohibition of Arbitrariness: the Dispute over the General Principle of Equality«The work addresses a classical, yet unsolved problem in the German legal doctrine of fundamental rights: the question of whether the principle of proportionality or the prohibition of arbitrariness applies to the general principle of equality. The focus lies on the investigation of the structure of the principle of proportionality, the analysis of its prerequisites and the examination of whether the general principal of equality satisfies them. Finally remains the prohibition of arbitrariness.