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Legal privilege und Nemo tenetur im reformierten europäischen Kartellermittlungsverfahren der VO 1/2003: Eine Untersuchung der Rechtslage im Gemeinschaftsrecht unter Berücksichtigung der Maßgaben von EMRK, IPBPR und Grundrechtscharta sowie der aktuellen Rechtsprechung von EuGH, EuG und EGMR

By Schubert , Daniel

Book information

Publisher
Duncker & Humblot
Year
2009
ISBN
9783428530861, 9783428130863
DOI
10.3790/978-3-428-53086-1
Language
german
Format
PDF
Filesize
3 MB (2688804 bytes)
Series
Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht; 54
Edition
1
Pages
569\569
Library
elibrary.duncker-humblot.com
Time added
2023-10-14 11:13:50

Description

Auch nach der grundlegenden Neugestaltung des europäischen Kartellverfahrens durch die VO 1/2003 mit dem Wechsel zum Legalausnahmesystem bleiben die Fülle und Reichweite der Ermittlungsbefugnisse der Kommission angesichts der immer schärferen Kartellsanktionen höchst problematisch.In diesem Zusammenhang konzentriert sich Daniel Schubert zum einen auf das Kernproblem des Vertraulichkeitsschutzes von Rechtsberatungsunterlagen (legal privilege) im Rahmen externer anwaltlicher, aber auch unternehmensinterner Rechtsberatung durch Unternehmensjuristen. Zum anderen befasst er sich mit der Frage der Geltung des nemo-tenetur-Satzes im Sinne eines Auskunftsverweigerungsrechts der betroffenen Unternehmen. Dazu verfolgt und vergleicht er die aktuelle Rechtsprechung von EuGH und EuG, etwa im Fall "Akzo / Akcros", sowie demgegenüber die des EGMR zu den Vorgaben der EMRK.

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